Türkis und Grün wollen bereits in ersten 100 Tagen einige Zuckerl verteilen.
Wien. Die Arbeitsbienen der neuen türkis-grünen Koalition werden zwangsläufig VP-Finanzminister Gernot Blümel und der grüne Vizekanzler Werner Kogler werden. Immerhin müssen beide nicht nur bis März ein neues Budget verhandeln, sondern auch die Regierung koordinieren.
Und hier kann man bereits jetzt getrost feststellen: Ab Montag beginnt ein Kampf um jeden Cent für die neuen Minister samt ihren Ressorts.
Mehr Geld für Polizisten und Frauen & Nulldefizit
ÖSTERREICH präsentiert erste Pläne einiger neuer Schlüsselminister. Auf ein ziemlich sicheres größeres Budget können sich VP-Innenminister Karl Nehammer und die neue Integrationsministerin Susanne Raab freuen. Es soll sowohl mehr Polizisten geben als auch mehr Geld für Frauen und Integration lockergemacht werden. Zu den Budgetgewinnerinnen wird ziemlich sicher auch die neue „Superministerin“ Leonore Gewessler zählen.
Gernot Blümel: Budget und erste Steuerentlastung
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Der neue türkise Finanzminister muss gleich zur Sache kommen: Bis zum 18. März – allerspätestens aber bis Mitte April – muss das erste Budget der türkis-grünen Regierung stehen. In den kommenden Wochen muss Blümel mit allen Ministern daher auch über Geldmittel für ihre Ressorts verhandeln.
Ziel von Blümel bleibt ein „ausgeglichener Haushalt“, also das Nulldefizit.
Gleichzeitig sollen aber die ersten Entlastungen – die Steuertarife der ersten drei Steuergruppen sollen sinken – jetzt bereits kommen.
Ebenfalls Projekt der ersten 100 Tage ist die Anhebung des Familienbonus von 1.500 auf 1.750 Euro im Jahr. Dabei sollen nun auch Geringverdiener stärker entlastet werden als bisher. Und: Blümel muss bereits damit beginnen, eine ökosoziale Steuerreform errechnen zu lassen.
Ebenfalls mit ihm muss die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über Neuanschaffung oder andere Modelle für die Luftraumsicherung – Stichwort Eurofighter – verhandeln. Grünes Gegenüber von Blümel wird jedenfalls Vizekanzler Werner Kogler.
Werner Kogler: Beamten-Planposten und Finanzierung
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Der neue grüne Vizekanzler, zuständig für Beamte und Sport, wird als langjähriger einstiger Finanzsprecher und Regierungskoordinator auf grüner Seite mit Gernot Blümel das Budget verhandeln. Kogler will darauf achten, dass auch grüne Maßnahmen – Öffi-Ticket, mehr Geld für Frauenhäuser – in den ersten hundert Tagen angegangen werden.
Gleichzeitig muss er als Beamtenminister mit Budgetzuständigkeit für Planposten für Beamte auch schauen, wie er etwa mehr Planstellen für die Justiz finanzieren kann.
Rudi Anschober: Pflegepaket und Kinderarmut
Der grüne Sozialminister soll Pflege und Unterstützung für Angehörige in den Mittelpunkt rücken. Zudem sollen Modelle für eine Pflegeversicherung errechnet werden. Ebenfalls in Planung: ein noch nicht erklärtes Paket gegen Kinderarmut.
Karl Nehammer: Mehr Polizei und BVT-Umbau
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Der türkise Innenminister will in den ersten 100 Tagen bereits grünes Licht für bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten sowie für eine bessere Ausbildung für die Exekutive geben.
Er will auch erste Weichen für die geplanten Rückkehrzentren an der österreichischen Grenzen stellen.
Zudem plant er eine umfassende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT). Es soll inhaltlich und personell neu aufgestellt werden. Nehammer will eine Enquete mit allen Parlamentsparteien dazu abhalten.
Susanne Raab: Kopftuchverbot, Geld für Frauen
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Die türkise Integrationsministerin will das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige im Schulunterricht in den ersten hundert Tagen einbringen. Auch die Beobachtungsstelle für den politischen Islam soll rasch kommen. Und mehr Geld für Frauenhäuser.
Leonore Gewessler: Öffi-Ticket & 140 km/h
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Die grüne „Superministerin“ – Klima und Infrastruktur – will das Leibprojekt ihres Vorgängers, 140-km/h-Teststrecken, in den kommenden 100 Tagen kippen.
Bereits mit dem ersten Budget soll auch die einheitliche Flugticketabgabe beschlossen werden.
Leonore Gewessler will auch zügig das anvisierte Klimakabinett bestellen. Weichen für das neue Öffi-Ticket sollen in Bälde – mittels runder Tische mit allen Beteiligten – auf den Weg gebracht werden.
Und sie will die Taskforce Co2-Steuer einrichten.
Klaudia Tanner: Sicherstellung der Flugabwehr
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Die türkise Verteidigungsministerin will mit ihrem Parteifreund Blümel für ein besseres Budget für das Heer kämpfen. Sie muss jetzt zudem evaluieren, ob neue Abfangjäger gekauft oder geleast werden sollen. Und die Ausrüstung modernisieren.
Isabelle Daniel
