SP-Rebell Fußi sammelt rote, grüne und unabhängige Unterstützung für Vermögenssteuer.
Vor einer Woche - ÖSTERREICH berichtete - trat Rudolf Fußi aus Protest gegen das neue Sparpaket aus der SPÖ aus. Nun plant der ehemalige rote Rebell einen echten Coup: Fußi will gemeinsam mit anderen verbitterten Roten und einigen Grünen ein Vermögenssteuern-Volksbegehren starten.
ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass Fußi sich bereits eine Homepage -hermitdemzaster. at - gesichert hat. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner hatte ja beim schwarzen Arbeitnehmer-Parteitag im Herbst mit den Sätzen "Her mit dem Zaster, her mit der Marie" die innerparteilich umstrittene Schlacht für "Reichensteuern" eröffnet. Genau darauf will Fußi mit dieser Homepage abzielen. Dort soll dann für Unterschriften und Unterstützer geworben werden.
Rudi Fußi und seinen Mitstreitern reicht die im neuen Sparpaket beschlossene Solidarsteuer für Besserverdiener jedenfalls nicht aus. Das Volksbegehren will daher für "echte Vermögenssteuern, die die Arbeitnehmer entlasten" eintreten, berichtet ein Insider.
Die Proponentengruppe erhofft sich überparteiliche Unterstützung, da auch Caritas-Mann Landau enttäuscht über das Sparpaket sei.
Am Donnerstag - so ÖSTERREICH-Recherchen -will das Team das Volksbegehren offiziell verkünden und mit der Homepage online gehen.
Eiertanz um Millionen für Tageszeitungen
12,4 Millionen Euro steckte die Regierung im Vorjahr in die Presseförderung. In den Genuss kamen vor allem bestimmte Zeitungen. Für "Die Presse" gab es 1,2 Millionen Euro (plus 145.000 € "Vertriebsförderung"), für den "Standard" 1,1 Millionen Euro (plus 182.000 €), für das "Wirtschaftsblatt" 626.000.
Nun will die Koalition sparen, bekommt aber kalte Füße. Denn laut ÖSTERREICH-Recherchen wurde die Höhe der Kürzungen bereits mehrmals verändert: Vor drei Wochen - mitten in den Sparpakets-Verhandlungen -wollte das Kanzleramt die Förderung noch um 30 %kürzen. Vergangene Woche berichteten Verhandler, die Kürzungen seien nun mit "20 %budgetiert". Jetzt hat das Kanzleramt der ÖVP einen Vorschlag übermittelt, wonach "15 %weniger" vorgesehen seien. Am 6. März findet die nächste Verhandlung statt.
