Die Fonds und Versicherungen klagen gegen das umstrittene Hypo-Sondergesetz.
Nicht nur die BayernLB geht wegen des Schuldenschnitts bei der Krisenbank Hypo Alpe Adria gegen die Republik Österreich vor. Jetzt machen auch heimische Versicherungen und Fonds ihre Drohungen ernst, das bestätigt Christian Neuwirth vom Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Hohe Kosten
Bis Dienstag gingen zahlreiche Klagen ein – darunter die von Donau Versicherung, Wiener Städtische, Uniqa und Raiffeisen Versicherung. Sie wollen vor dem Verfassungsgerichtshof das umstrittene Hypo-Sondergesetz kippen, das die Versicherungen Millionen kostet.
Das Finanzministerium sieht nach den neuen Verfassungsklagen gegen das Hypo-Sondergesetz samt dem einhergehenden Schuldenschnitt weiterhin den VfGH am Zug. Jetzt müssen die Verfassungsrichter die Klagen prüfen.
