Morgen, Samstag, steigt die 4. Runde der Steuerreform-Verhandlungen
Koalitions-Insider wissen von Annäherungen zu berichten: So sollen die Bezieher geringer Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden.
Doch auch wenn sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling optimistisch zeigen, dass es bis 17. März eine Einigung gibt – die Stimmung ist schlecht. Egal ob Frauenpensionsalter oder TTIP – SPÖ und ÖVP führen einen regelrechten Aussendungskrieg gegeneinander. In den auch schon einmal Parteichef Mitterlehner eingreift und sich über SP-Parteimanager Norbert Darabos lustig macht.
So gibt es in der ÖVP weiter einflussreiche Kreise, die eine gescheiterte Steuerreform für Neuwahlen nutzen wollen: Bevor eine Reichensteuer kommt, solle man die Koalition lieber platzen lassen.
Mitterlehner selbst dürfte dieser Denkschule nicht angehören. Außerdem: Ein Wahlsieg ist alles andere als garantiert. Laut aktueller ÖSTERREICH-Umfrage hat die SPÖ die ÖVP gerade wieder überholt ...
