Der Politik-Insider von Isabelle Daniel.
Backstage. Krisenzeiten sind der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, um als Regierung zu streiten. Das wissen auch Türkis und Grün. In der derzeit kleineren Krise bezüglich der Flüchtlings- und Migrationssituation in Syrien und an der türkisch-griechischen Grenze liegen freilich dennoch Welten zwischen ÖVP und Grünen.
Allerdings ist das Zur-Schau-Tragen dieser Differenzen durchaus eine kalkulierte Strategie der Koalitionspartner. Jede Partei will sich bei ihrer eigenen Klientel profilieren.
Das Risiko: So etwas kann – vor allem in der jeweiligen Basis der Parteien – rasch eine Eigendynamik auslösen. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler seien denn auch in konstantem Kontakt, um das zu vermeiden. Dass der VP-Regierungschef seit Tagen betont, dass er „keine zusätzlichen Flüchtlinge“ aufnehmen werde, und damit auch die Linie des deutschen CSU-Innenministers Horst Seehofer ablehnt, sorgt bei einigen Grünen aber bereits für Irritationen: „Wir müssen aufpassen, dass es nicht heißt, dass wir eine Politik à la Viktor Orbán mittragen.“ Noch sei die Lage aber „unter Kontrolle“, sagt ein grüner Stratege.
Absprachen. Im Kampf gegen das Coronavirus – die derzeit weltweit größte Krise – bemüht man sich ja, keine öffentlichen Differenzen zuzulassen. Dass der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober derzeit die Hauptrolle einnimmt, dürfte die ÖVP mittlerweile weniger stören, als manche vermuten. Die Linie – Absagen oder Nicht-Absagen von öffentlichen Veranstaltungen – wird zwischen beiden Parteien gleichermaßen abgestimmt.
