PLUS: SPÖ-Anfrage an Kurz wegen blauen Putin-Fans.
Wahlkampf. Die Grünen steigen jetzt in den Wahlkampf für die EU-Wahl am 25. Mai ein. 500.000 Wahlprogramme dazu sollen ab dieser Woche an die Menschen gebracht werden.
Das Motto des Wahlkampfs: „Dein Europa kann mehr. Deine Stimme ist wichtiger, als du denkst.“
Gleichzeitig wollen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auch Kritik üben: So wollen sie mittels Plakaten auch vor „Atom-, Öl- und Gaskonzernen“ warnen, die „gesteuert von Putin, Saudi Arabien die Menschenrechte mit Füßen treten“.
Auch die Banken kriegen in Programm und Kampagne ihr Fett ab: Die EU würde Banken „retten“, dafür würden „Mittel für Investitionen in Jugend, Bildung und Energiewende“ fehlen, heißt es im ÖSTERREICH vorab vorliegenden Programm. Eines der Plakate zeigt denn auch Flüchtlinge und prangert darauf an: „Lieber Menschen retten als Banken.“
„Solidarisches Europa“. Die Grünen matchen sich in diesem Wahlkampf freilich auch mit den NEOS und versuchen hier, klar Flagge zu zeigen: „Wir wollen ein Europa der Solidarität und Menschlichkeit.“
SPÖ stellt Anfrage an Kurz wegen blauer Putin-Fans
Connections. Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz fragt nun beim ÖVP-Außenminister wegen der blauen „Wahlbeobachter“ auf der Krim per parlamentarischer Anfrage nach. FPÖ-Vizechef Johann Gudenus und FP-Mandatar Hübner waren auf Einladung einer extrem rechten russischen NGO während der Annexion – „Referendum“ – auf der Krim.
Die SPÖ will nun wissen, ob diese „Beobachtermission Schaden für das internationale Ansehen Österreichs“ ausgelöst habe.
Außerdem fragen die Roten Kurz, ob „das Außenministerium der Einladung“ Folge geleistet habe. Wer die Reise finanziert und ob diese die EU-Position konterkariert habe. Berechtigte Fragen …
