Umdenken in der VP-Schulpolitik: VP-Druck wird größer, VP-Chef plant Überraschungscoup.
Eigentlich wollte man ja „geeint vorgehen“, berichtet ein VP-Spitzenmann. Doch dann kam alles anders.
Ursprünglich hätte ÖAAB-Chef Michael Spindelegger in seinem Bildungskonzept gerne erste Weichen für die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen gelegt. VP-Hardliner – für sie ist das ein Tabubruch – schossen aber quer. Das wiederum ließ die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl nicht zu: Sie sprach sich offen für das gemeinsame Schulsystem aus – und lief ins offene VP-Messer.
Aber: Seit Tagen erhält Karl nun immer größere Unterstützung aus VP-Kreisen: Die Wirtschaftskammer spricht sich ebenso wie die Industrie für die gemeinsame Schule und ein Umdenken der VP aus. Etwas, das VP-Chef Josef Pröll gar nicht ungelegen kommt. Denn auch Pröll möchte die „VP modernisieren und in der Bildungspolitik öffnen“, berichten VP-Spitzenleute.
Schon bald werde der schwarze Vizekanzler denn auch öffentlich die neue VP-Linie in Sachen Bildung öffentlich machen ...
Rot-schwarzer Kuh-Handel um ORF-Jobs
Offiziell weiß man nur, dass in Sachen ORF-Gesetz wieder einmal alles stillsteht: Hinter den Kulissen läuft derzeit aber ein beinharter Tauschhandel: SP-Klubchef Josef Cap verhandelt mit seinem VP-Pendant Karlheinz Kopf parallel über ORF, Mindestsicherung und die Transparenzdatenbank. Die ÖVP will Mindestsicherung und dem ORF-Gesetz nur zustimmen, wenn die SPÖ „Ja“ zur Transparenzdatenbank sagt.
Das Ende ist offen. Im Talon der beiden: Zwei ORF-Top-Jobs (Ö1-Leitung und Leitung TV Magazine, die beide zu besetzen sind). Ein SPÖ-Mann ätzt: „Die Schwarzen wollen uns vor unserem Parteitag am Samstag keinen Erfolg gönnen.“ Der ORF wartet bereits seit einem Jahr auf sein neues Gesetz ...
Endspurt zum Transferkonto
Dienstagabend trafen VP-Klubchef Karlheinz Kopf und Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu einer letzten Verhandlungsrunde zum VP-Prestigeprojekt „Transferkonto“ zusammen – aus dem plötzlich die SPÖ eine Fahnenfrage gemacht hatte. Die SP stand auf einem „Wenn schon, denn schon“-Standpunkt. Wenn schon jeder Cent für jeden Bürger via „Finanz Online“ transparent wird, dann solle das wirklich für alle gelten – also auch für Stiftungen und die 820 Agrarmillionen aus Öko-Töpfen.
Überraschend signalisierte Kopf am Dienstag Einsicht – offenbar wurde nur noch gestritten, wer außer dem Betroffenen selbst noch Zugang zu den Daten hat: Nur das Finanzressort oder auch der Kanzler beziehungsweise alle Ministerien? Ist diese Frage geklärt, kann es noch im Juni ein Gesetz werden.
Wie jeder Bürger seine Transfers ansehen kann
ÖSTERREICH
liegen Pläne vor, wie das Transferkonto im Endausbau aussieht (Faksimile
oben). Und so funktioniert es: Man loggt sich per Passwort auf „Finanz
Online“ ein, schaut sich alle Leistungen an – und kann per Knopfdruck sogar
neue beantragen.
