Regierungskoordinatoren Jobloner, Schallenberg, Reichhardt

Regierungs-Koordinatoren

Diese drei geben jetzt den Ton an

Außenminister, Vizekanzler und Infrastrukturminister werden Regierungskoordinatoren und Schnittstellen zu ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will ihr Amt parteifrei anlegen. Sie wird zwar regelmäßig mit den Chefs aller Parteien Kontakt halten, die Schnittstelle zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ sollen aber drei ihrer Minister übernehmen: Außenminister Alexander Schallenberg, Vizekanzler Clemens Jabloner und Infrastrukturminister Andreas Reichhardt werden Regierungskoordinatoren und Schnittstellen zu ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Regelmäßige Koordinationssitzungen geplant

Drei Farben. Der Top-Diplomat Schallenberg soll dabei auch die Koordination zwischen ÖVP und Regierungsteam übernehmen, der anerkannte Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Jabloner übernimmt diese Rolle für die Roten und der wegen seiner Vergangenheit im Rechtsextremen-Milieu umstrittene Infrastrukturminister ist der Kontaktmann der Blauen in der neuen Koordinierung der Regierung. Damit befinden sich Vertreter dreier Parteien in diesen Sitzungen, die Ministerräte und Inhalte des Kabinetts vorbereiten. Heute sollen sie sich vor dem Ministerrat am Mittwoch erstmals koordinieren.

Entscheidung über EU-Kommissar steht an

Dieses Trio – im Oktober konstituiert sich die neue EU-Kommission in Brüssel – wird sich für Bierlein auch mit Türkis, Rot und Blau über einen neuen EU-Kommissar verständigen müssen. Die SPÖ hätte gerne einen ihrer Vertreter in Brüssel. Das gilt aber aufgrund der bisherigen Regierungsmehrheitsverhältnisse als eher ausgeschlossen. Ebenfalls aus dem Rennen dürfte die bisherige Favoritin der VP, Karoline Edtstadler, sein. Gute Chancen auf Wiederbestellung werden dem bisherigen Kommissar Johannes Hahn eingeräumt.

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