Kickl erklärt, das Terrorattentat hätte „verhindert werden können“. BVT erstattet Anzeige.
Wien. Nachdem FP-Klubchef Herbert Kickl tagelang erklärt hat, dass das Terrorattentat von Wien verhindert werden hätte können, und ÖVP und BVT frontal attackiert, schlägt die ÖVP nun zurück. VP-Innenminister Karl Nehammer hatte bereits erklärt, dass Kickl den Verfassungsschutz „zerstört“ habe. Gestern rückten nun VP-Klubchef August Wöginger und VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer aus. Wöginger erklärte wörtlich: „Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist.“ Eine Anspielung auf dessen Zeit im Innenministerium und die Razzien und Suspendierungen im BVT, die nachträglich großteils von der Justiz aufgehoben wurden. Kickl fordert indes den Rücktritt von Nehammer wegen der Fehler – in Wien fand im Sommer ein mutmaßliches Jihadisten-Treffen beim späteren Attentäter statt und dieser wurde nicht observiert – des Verfassungsschutzes.
VP will klären, woher Kickl Razzia-Info hatte
Dass Kickl unmittelbar nach dem Terrorattentat öffentlich davon geredet hatte, dass eine Razzia in der Islamistenszene geplant gewesen sei, echauffiert die ÖVP besonders. Diese wirft Kickl vor, dass dadurch „nicht nur die Bevölkerung verunsichert“, sondern auch „Polizisten gefährdet worden“ seien.
Das BVT – dort matchten sich lange eher VP-nahe und FPÖ-nahe Beamte – hat indes eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Staatsanwaltschaft geschickt. Der Verfassungsschutz ermittelt, ob und falls jemand aus ihren oder den Reihen des LVT Wien Kickl die Infos übermittelt hätte. Sogar eine Anzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats sei denkbar.
Die Blauen, vornehmlich Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner verteidigen Kickl: „Die ÖVP blamiert sich.“ Während Kickl ätzt: „Die ÖVP will nur von der blutigen Pannenserie ablenken.“
Isabelle Daniel
