Nach dem Nein der Regierung beim Migrationspakt sollen die Blauen offenbar beim Thema Mindestsicherung und Notstandshilfe das Nachsehen haben.
Mindestsicherung. Dass Nein der Regierung zum UNO-Migrationspakt könnte Teil eines Regierungsabtausches gewesen sein, behaupten zumindest Regierungsinsider. In Sachen Migrationspakt hat sich schließlich die FPÖ durchgesetzt. Nun sollen die Blauen offenbar beim Thema Mindestsicherung und Notstandshilfe das Nachsehen haben.
Grundbuch. Für Langzeitarbeitslose soll es künftig nur noch Mindestsicherung statt Notstandshilfe geben. Die ÖVP-Verhandler wollen aber auch auf Immobilien der Bezieher – sprich Eintrag ins Grundbuch – zugreifen. Bislang hat sich die FPÖ dagegen gestemmt. Immerhin würde eine solche Maßnahme schwerlich als Einschränkung für „Ausländer“ verkauft werden können. Österreichische Haus- oder Wohnungsbesitzer wären die Hauptbetroffenen.
200 Euro „Taschengeld“. Die Mindestsicherungsverhandlungen sind zwar schon weitgehend abgeschlossen, aber auch die Aufteilung zwischen Bargeld- und Sachleistungen für Bezieher war bis zuletzt umstritten. Die FPÖ will die Bargeldleistung für Asylberechtigte auf rund 200 Euro festlegen, sagt ein Regierungsvertreter. Und dafür mehr an Sachleistungen bieten. Die Länder sollen innerhalb ihrer Bedürfnisse Spielraum erhalten. Die ÖVP hat rund 350 Euro als Bargeldleistung vor.
Strache überstimmte die eigene Außenministerin beim Migrationspakt
Kampf. Österreichische UNO-Diplomaten verhandelten den unverbindlichen UN-Migrationspakt maßgeblich mit. Für die Verhandlungen und die Fertigstellung am 13. Juli erhielten die Austro-Diplomaten freilich auch grünes Licht von Außenministerin Karin Kneissl.
Die oberste Diplomatin wollte auch das Nein der türkis-blauen Regierung zu dieser UNO-Vereinbarung verhindern. Laut Insidern kam Kneissl mit ihren Argumenten – der Pakt ist rechtlich nicht bindend, es drohen bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen – denn auch nicht bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durch.Dieser überstimmte seine eigene Außenministerin de facto und beharrte innerhalb der Regierung darauf, dass Österreich „Nein“ zu dem Papier sagt, das Kneissls Leute ausverhandelt hatten.
