Freitagvormittag trifft sich die Regierungsspitze zu brisanter Spar-Sitzung.
Über das ursprünglich geplante Zehn-Milliarden-Euro-Sparpaket – pro Jahr zwei Milliarden Euro bis 2016 – wäre sich die rot-schwarze Koalition grundsätzlich einig. VP-Finanzministerin Maria Fekter soll hinter den Kulissen allerdings einen höheren Sparbedarf errechnet haben. Am FreigVormittag treffen sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, Fekter und die SP-Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder nun zu einem vertraulichen Budgetgipfel im Bundeskanzleramt.
„Höhere Zinszahlungen“
Dort soll nun auch über den tatsächlichen Sparbedarf verhandelt werden. Aus Koalitionskreisen wurde – ÖSTERREICH berichtete – am Mittwoch erzählt, dass sich das Sparvolumen gar von zehn auf 20 Milliarden Euro verdoppeln könne. Aber das sei „noch lange nicht fix“, berichten Verhandler. Dass der Sparbedarf nach dem Triple-A-Verlust aber höher werde, sei „unbestritten“, sagte ein VP-Mann ÖSTERREICH.
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte in einem ÖSTERREICH-Interview unmittelbar nach dem Verlust der höchsten Bonität für die Republik bereits gewarnt, dass sich die „Zinszahlungen und daher auch der Sparbedarf verdoppeln könne“.
Die SPÖ will hingegen bei den ursprünglich paktierten zehn Milliarden bleiben.
Kanzler „not amused“. Uneins sind sich die rot-schwarzen Verhandler aber derzeit auch über Steuererhöhungen. Vergangenen Sonntag kam es während der letzten Gipfelgespräche zwischen Faymann und Spindelegger zu Verstimmungen. Der Kanzler soll wenig amused darüber gewesen sein, dass der VP-Chef öffentlich stets die Steuerfrage mit „das will der Kanzler“ beantworte.
Zumindest die Solidarsteuer für „Reiche“ auf Zeit scheint dafür bereits ausgemachte Sache zu sein. Hier haben auch die Landeshauptleute ihr Ja signalisiert.
Die von der SPÖ angedachte Luxussteuer – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent auf alle nicht lebensnotwendigen Güter – wird von der ÖVP weiter vehement abgelehnt. Der Öffentlichkeit soll das Sparpaket Anfang Februar präsentiert werden.
