Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat in seinem Tagesbefehl an das Bundesheer anlässlich des Nationalfeiertags zur Stärkung der Neutralität aufgerufen.
"Die Neutralität erhalten und zu stärken heißt, den Frieden zu sichern", so Darabos. Die Neutralität schaffe Österreich und "unseren Soldaten im Auslandseinsatz Möglichkeiten zur Vermittlung, die andere Staaten nicht haben". Und die "immerwährende Neutralität war und ist die zentrale verteidigungspolitische Konstante" in der Zweiten Republik.
Keine Pflicht-Beteiligung an Kampfeinsätzen
Auch das
verstärkte Engagement Österreichs beim Aufbau einer europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde nur unter der Prämisse möglich
sein, dass Österreich weiterhin ein neutraler Staat sei. Eine Beteiligung an
Kampfeinsätzen sei dabei nicht Pflicht "und wird auch nicht die Kür
Österreichs in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein".
Der Verteidigungsminister unterstrich die Bedeutung von Humanität und Solidarität. Als eines der reichsten Länder der Welt werde Österreich bei Not und Elend in anderen Staaten nicht die Augen verschließen, sondern gemeinsam mit den europäischen Partnern eingreifen. Dabei gehe es darum, Not zu lindern, Krisen einzudämmen und deren Ausbreitung zu verhindern, um humanitäres Engagement sowie den Schutz von österreichischen Staatsbürgern.
Wehrpflicht verteidigt
Darabos verteidigte auch die Wehrpflicht
und das Milizsystem als Rückgrat der Einsatzfähigkeit der Bundesheers. Was
den Assistenzeinsatz betrifft, den das Bundesheer seit 17 Jahren leiste,
werde man nach dem Beitritt der östlichen Nachbarstaaten zum
Schengen-Abkommen "in einer Übergangsphase auch in den kommenden Monaten
diese erfreuliche Entwicklung weiterhin begleitend" gestalten.
