Wehrpflicht-Volksbefragung

Darabos zieht das Tempo an

04.09.2012, 10:38

Norbert Darabos Heer — © TZ ÖSTERREICH/Trimmel/Bruna

Die Fragestellung soll bereits diese Woche feststehen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) peilt eine Einigung über die Fragestellung bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht noch diese Woche an. Er werde noch im Laufe der Woche Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) treffen, kündigte er am Dienstag vor dem Ministerrat an: "Sie können davon ausgehen, dass wir uns diese Woche einigen werden." Die Gewerkschaftskritik am Modell für das freiwillige Sozialjahr von Minister Rudolf Hundstorfer (S), konnten weder Darabos noch der zuständige Ressortchef nachvollziehen.

Hundstorfer betonte, es handle sich um keine Kritik der Gewerkschaft, sondern von einem einzelnen. Er werde bis Ende September mit der Gewerkschaft und den betroffenen Organisationen ein Modell ausarbeiten, mit dem "die überwiegende Zahl leben kann". Diese Zeit werde man sich nehmen, um Seriosität zu gewährleisten.

Ziel sei, eine Konstruktion zu entwickeln, die den Rahmen für ein befristetes Dienstverhältnis schafft, erläuterte der Sozialminister. Die Kritik der Gewerkschaft, dass die in seinem ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Löhne von 1.300 Euro zwölfmal im Jahr zu niedrig sei, wollte der Minister nicht teilen. Es habe sich lediglich um einen Vorschlag gehandelt, der eine Verhandlungsbasis biete. Wichtig sei ein neues System zu finden, mit dem die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Hundstorfer geht davon aus, dass es dafür einer kleinen Budgeterhöhung bedarf. Diese 2,5 Mio. Euro werde er aber "gerne" mit Mitteln aus seinem Ressort finanzieren. Ob es eine Auszahlung zwölf- oder 14-mal geben werde, würden die Verhandlungen weisen.

Verteidigungsminister Darabos zeigte überhaupt kein Verständnis für die Gewerkschaftskritik. Hundstorfers Vorschlag schütte viel mehr an Finanzen aus, als der jetzige Zivildienst. "Ich finde, dass das eine schlechte Argumentation ist", so der Minister.