Die 183 Nationalräte haben heute die erste Sitzung der Legislaturperiode.
Das gab es noch nie, heißt es in dieser Legislaturperiode im Parlament, und zwar in vielerlei Hinsicht. Die Sitzungen des neu gewählten Nationalrates – heute, Donnerstag, tritt er erstmals zusammen – versprechen, in Zukunft spannend zu werden. Denn von nun an ist es das Hohe Haus der Extreme – mit veränderten Altersstrukturen, neuen Machtverhältnissen und Promifaktor. Ein Überblick.
Gleich 86 neue Abgeordnete ziehen ins Parlament ein
- Die Neuen. Die erste Nationalratssitzung der kommenden Legislaturperiode verspricht viele neue Gesichter: Ganze 86 Newcomer ziehen ein, das Parlament wird also zu 47 Prozent erneuert.
- Das Alter. Auffallend viele junge Politiker vertreten ab jetzt das Volk. Jede Fraktion kann diesmal einen Mandatar unter 30 vorweisen. Rekordhalterin ist ÖVPlerin Claudia Plakolm (22). Andererseits sitzen auch in der Fraktion Parlamentssenioren über 60. Ein Clash der Generationen programmiert.
- Die Promis. Das Hohe Haus präsentiert sich prominent wie nie. Vor allem die ÖVP setzte bei der Wahl auf VIP-Faktor und bringt nun u. a. Ex-Sportlerin Kira Grünberg, Opernballchefin Maria Großbauer und Matheguru Rudolf Taschner in die Volksvertretung. Bei den Neos sitzt etwa Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss; sie ist gleichzeitig die älteste Abgeordnete (71).
- Die Nationalen. Noch nie hatten die Burschenschafter so viel Macht bei den Freiheitlichen (siehe Kasten rechts).
- Rot gegen Schwarz. Auch die Machtstrukturen im Parlament haben sich gehörig geändert. Die SPÖ geht voraussichtlich erstmals seit Langem wieder in Opposition und auf Konfrontationskurs mit Ex-Koalitionspartner ÖVP.
Nationalrat ist so national wie nie
Ganze 41 Prozent des neuen FP-Klubs bestehen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes aus deutschnationalen Burschenschaftern. Konkret sind das 21 der 51 Sitze, die den Blauen zustehen. Zum Vergleich: Unter Jörg Haider waren es „nur“ acht von 52 Abgeordneten – ein Rechtsruck bei den Rechten also. Mit Martin Graf kehrt einer zurück, der als „alter Herr“ der Olympia eine prominente Figur der Burschenschafterszene ist.
Kritik von Neos und SPÖ an Köstingers Bestellung
Parteiintern ärgert man sich allerdings über das vorangegangene Hin und Her. Neos und SPÖ empören sich indes, dass mit Köstinger jemand zur Parlamentspräsidentin gemacht wird, der im Hohen Haus noch keine Erfahrung hat. Zudem wird befürchtet, dass dieses wichtige Amt für sie bloß Zwischenstation ist und sie es wieder abgibt, sobald ihr ein spannender Ministerjob winkt. Die Neos wissen noch nicht, ob sie für Köstinger stimmen.
