Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Grüne ihre Haltung zum Bundesheer geändert.
Wehrsprecher David Stögmüller plädiert in "Kurier" und "Presse" (Dienstag-Ausgabe) für mehr Budget und eine Wiederbelebung des Milizsystems. Dies aber mit dem "6 plus 3"-Modell, also drei Monaten freiwilliger Milizübung nach den sechs Monaten Grunddienst. Einen verpflichtenden längeren Wehrdienst lehnt Stögmüller nach wie vor ab, stellte er Montag gegenüber der APA klar.
Verpflichtende Milizübungen?
Die verpflichtenden Milizübungen - die auf mehrere Jahre verteilt zu leisten sind - waren 2006 unter dem vormaligen Verteidigungsminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abgeschafft worden. Unter der aktuellen Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wurde die Möglichkeit freiwilliger drei Miliz-Monate, also das 6+3-System, etabliert. Angesichts des Ukrainekrieges wurde über die Wiederaufnahme verpflichtender Milizübungen diskutiert, Generalstabschef Robert Brieger und andere Experten würden das begrüßen, die ÖVP prüft es.
Der Grüne Wehrsprecher hat sich von Anfang an strikt gegen die Verlängerung des Grundwehrdienstes - samt damit einhergehender Verlängerung des Zivildienstes - ausgesprochen. Parteichef Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich kurz darauf gesprächsbereit über die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen.
Von Verpflichtung hält Stögmüller aber weiterhin nichts. Seiner Meinung nach sind "die Milizübungen wiederzubeleben und auszubauen", die Grundausbildung müsse attraktiver werden und das Projekt 6+3 priorisiert, damit sich genügend Grundwehrdiener melden. Mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine habe sich das militärische Bedrohungsbild "substanziell geändert" - und die Neutralität erforderte, dass Österreichs "widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte" aufbietet, die "eine Abhaltewirkung erzeugen können", erklärte Stögmüller jetzt.
Investitionen in Waffensysteme
Deshalb ist er auch für Investitionen in verschiedenste Waffensysteme - Panzerabwehr oder andere Defensivsysteme - und hält es laut "Kurier" für überlegenswert, etwa Panzer wieder vermehrt in Österreich zu erzeugen. Auf ein Ausmaß der Aufstockung des Bundesheer-Budgets wollte sich der Grüne Wehrsprecher noch nicht festlegen. Er kann sich vorstellen, dass "wir uns eher beim Finanzminister einpendeln werden". Magnus Brunner (ÖVP) hat in Aussicht gestellt, dass das Wehrbudget ab 2023 von 0,62 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung - also um gut 1,6 Mrd. Euro - steigen könnte. Die Aussage von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über weitgehenden Konsens der Parlamentsparteien über die Anhebung auf 1,5 Prozent des BIP bis 2027 war von diesen vor dem Wochenende umgehend dementiert worden.
