Das plant Regierung 2019

Eigentlich wollten VP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gestern 80 Minuten über ihre Bilanz mit den Journalisten im Dach­foyer der Wiener Hofburg plaudern. Aber der türkis-blaue Konflikt um das Skandal-Asyl-Lager in Niederösterreich (siehe rechts) sollte die große Show dann doch etwas stören. Zwei Drittel der Fragen kreisten nur um den FP-Landesrat Waldhäusl, den Kurz versehentlich als „Landhäusl“ bezeichnete.

Aber zumindest ihre drei neuen Schwerpunkte für 2019 konnten Kurz und ­Strache skizzieren.

Pflegeversicherung wird als Möglichkeit geprüft

Statt des bisherigen Schwerpunkts „Ausländer“ soll es in den kommenden 365 Tagen verstärkt um Pflege gehen. Heute wird die Regierung ­einen „Pflegekompass“ im Ministerrat verabschiedet. Es sollen „alle Möglichkeiten“, also auch eine Pflegeversicherung, „geprüft werden“, so Kurz und Strache.

Zudem soll die Steuerreform endlich ausgearbeitet werden. Und last, but not least wollen Kurz und Strache einen 6-Punkte-Plan für eine Digitalisierungsoffensive präsentieren.

Regierungsklausur am 10. Jänner für Steuerreform

Bei einer türkis-blauen Steuerreform am 10. und 11. Jänner sollen die Ziele für die Steuerreform festgelegt werden. Am 15. April muss dann das Doppelbudget der Regierung präsentiert werden. Strache lobte die „Paarsitzung“ und die „Zusammenarbeit ohne Zwist“ gestern überschwänglich. Ganz so harmonisch läuft es freilich nicht immer ab.

Während der Kanzler es etwa begrüßt, dass die Central European University von George Soros von Budapest nach Wien übersiedelt, ätzte Strache gestern über die vermeintliche „Wander-Uni, der die Uni-Referenz“ fehle. In Sachen Pflege lehnt die FPÖ im Hintergrund zudem den VP-Wunsch nach einer Pflegeversicherung ab.

Kurz & Strache: "Arbeiten an nachhaltiger Finanzierung der Pflege"

Rund 15 Minuten referierten VP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gestern im Dach­foyer der Wiener Hofburg die Bilanz ihres ersten Regierungsjahres und ihren Ausblick für 2019.

• Sebastian Kurz: „Wir haben erstmals für das Jahr 2019 ein ausgeglichenes Budget statt ständig neuer Schulden in Österreich. In der Migration setzen wir auf Ordnung statt Chaos. Das bedeutet Kampf gegen illegale Immigration. Wir setzen auf Entlastung statt neuer Steuern. Die ersten Maßnahmen waren Entlastungen für kleine Einkommen und der Familienbonus.“
• Heinz-Christian Strache: „Seit unserer Angelobung haben wir sehr, sehr viel weitergebracht im Vergleich zu Rot-Schwarz. Haben eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe begonnen und auch gelebt. Wir haben auch die menschliche Qualität, gut zusammenzuarbeiten statt mit Streit und Zwietracht. Das ist jetzt auch eine Partnersitzung nach einem Jahr. Wir wollen und machen keine Schulden auf Kosten unserer Kinder und Kindes­kinder. Wir wollen nicht nachlassen und den rot-weiß-roten Reformzug, den wir auf Schienen gelegt haben, auch weiter fahren. Nach dem Blick in den Rückspiegel geht es jetzt natürlich weiter und auf die Überholspur.“
• Sebastian Kurz: „Wir arbeiten an einem Masterplan für die Pflege, um die Versorgung älterer Menschen zu sichern. Wir wollen jetzt keinen Hüftschuss produzieren, sondern uns einige Monate Zeit lassen.Es geht uns um bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Pflegepersonals, die Stärkung der mobilen Pflege, um die Hauspflege zu erleichtern. Und um eine nachhaltige Finanzierung.“  
• Heinz-Christian Strache: „Die Opposition, die sich immer noch nicht mit ihrer Oppositionsrolle zurechtgefunden hat, verunsichert mit falschen Nachrichten. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln und tun. Wir schauen auch auf die ältere Generation. Haben auch die Mindestpensionen erhöht. Nach den Reformen im ersten Jahr wollen wir den Pflegebedürftigen die Unterstützung geben, die sie brauchen. Wir überlegen jetzt alle Möglichkeiten, um das zu finanzieren. Wir wollen eine wirkliche Steuersenkung für alle Menschen, die etwas leisten in diesem Land.“  
• Sebastian Kurz: „Es geht um eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 %, ohne neue Schulden zu machen. Wir haben eine Entlastung von rund 2 Mrd. im Jahr 2019 sicher gestellt mit dem Familienbonus und der Entlastung der Kleinsteinkommen. Ab 2020 wird es weitere Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen geben.“
• Sebastian Kurz: „Johanna Mikl-Leitner hat richtig agiert. Wir bekennen uns immer zur Rechtsstaatlichkeit und diese muss ­gewahrt sein.“
• Heinz-Christian Strache: „Es stimmt nicht, dass die Freiheit der Minderjährigen dort beeinträchtigt gewesen ist, sagt unser Landesrat. Nicht alle Jugendlichen dort sind anständig gewesen. Es war nicht richtig von der Landeshauptfrau, auf Zuruf von Medien vorschnell zu agieren, statt die wirklichen Zustände im Quartier zu überprüfen. Davor waren dort Soldaten untergebracht.“