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Ex-Kanzler will nach Brüssel

Das sagt Kurz zur Kern-Entscheidung

ÖVP-Obmann akzeptiert Entscheidung des SPÖ-Chefs.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch zum angekündigten Rücktritt von SPÖ-Chef Christian Kern erklärt, diese Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren. Auf die Frage nach einer etwaigen Unterstützung Kerns auf EU-Ebene sagte Kurz, diese stelle sich nicht. Auch geht der ÖVP-Chef nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament stärkste Kraft werden.
 
"Sein Rücktritt ist zu akzeptieren", stellte Kurz nach dem Ministerrat im Pressefoyer zur aktuellen Situation in der SPÖ fest. "Ich hatte immer, das wissen Sie, mit Christian Kern meine Differenzen, aber nichtsdestotrotz wünsche ich ihm für seinen weiteren persönlichen Lebensweg alles, alles Gute", meinte Kurz, der Kern Ende letzten Jahres im Bundeskanzleramt nachfolgte.
 

"Frage nach Unterstützung stelle sich nicht"

Gefragt, ob er Kerns Ambitionen auf ein höheres EU-Amt unterstützen würde, erklärte Kurz, dass sich diese Frage nicht stelle. Er verwies darauf, dass die Wahl zum Europaparlament und die Entscheidung, wer Österreichs EU-Kommissar werde, auseinanderzuhalten seien. Der Kommissionspräsident werde von der stärksten Fraktion gestellt und Kurz geht nicht davon aus, dass es sich dabei um die Sozialdemokraten handeln wird. Aus ÖVP-Kreisen hieß es zur APA, dass es für Kern keine Unterstützung geben wird.
 
Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte vor dem Ministerrat, Kerns angekündigter Rücktritt sei zu akzeptieren. Es wäre "ratsam für die SPÖ und wünschenswert für die Bundesregierung", dass die Partei nun zu einem "konstruktiven Weg" zurückkehre.

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