Bundespräsident Heinz Fischer fordert eine Versachlichung der Debatte über den am Mittwoch im Nationalrat ratifizierten EU-Reformvertrag.
Er appellierte an "einzelne" Politiker, in ihrer Wortwahl nicht mehr "danebenzugreifen".
"Es gibt gesamteuropäische Interessen"
"Kernproblem
ist, dass manche Österreicher das restliche Europa als eine Art Feindesland
betrachten und daher alles, was die EU entscheidet, schlecht ist",
analysierte Fischer. " Es gibt nationale Interessen, es gibt aber auch
gesamteuropäische Interessen. Gerade jene, die Angst vor der Globalisierung
haben, sollten sehen, dass wir Europäer gemeinsame Interessen gemeinsam
wahrnehmen sollten."
Als Bundespräsident könne Fischer nur seine "ganze Kraft einsetzen, um diese Spaltung zu überwinden und zu erreichen, dass Kritiker nicht glauben, unser Land stürzt in den Abgrund und verliert seine Selbstständigkeit, wenn wir so wie 26 andere Staaten den Reformvertrag mittragen. Und Anhänger der Integration sollten nicht übersehen, dass manches in der EU noch verbessert werden muss."
An Politiker und Medien, die teilweise mit unrichtigen Informationen an die Öffentlichkeit getreten waren, sagte der Bundespräsident: "Jener 'Vertrag', der uns einer Brüsseler Diktatur unterwirft, die Neutralität zerstört, uns die Todesstrafe aufzwingt und die Verfügungsgewalt über unser Wasser wegnimmt, den müsste man tatsächlich einer Volksabstimmung unterwerfen. Das Volk müsste ihn zu Hundert Prozent ablehnen. Aber diesen Vertrag gibt es glücklicherweise nicht."
"Habe alles auf das Sorgfältigste erwogen"
Nun
liegt der Ball bei Fischer, der den im Nationalrat beschlossenen Vertrag
auch unterzeichnen muss. "Ich beschäftige mich täglich damit. Ich werde es
nicht allen recht machen können. Das ist mir bewusst, aber ich kann vor mir
selbst und der Öffentlichkeit sagen, ich habe alles auf das Sorgfältigste
erwogen."
