Fischer möchte EU-Vertrag genau prüfen

ÖSTERREICH

Fischer möchte EU-Vertrag genau prüfen

Bundespräsident Fischer kündigte an, den EU-Vertrag genau prüfen zu wollen. Trotzdem scheint seine Unterschrift so gut wie fix.

Am Tag nach dem Beschluss des EU-Vertrags im Nationalrat gab es Appelle an Bundespräsident Heinz Fischer: So forderten FPÖ-Chef HC Strache und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, Fischer solle den Vertrag nicht unterschreiben, sondern eine Volksabstimmung ermöglichen.

Unterschrift so gut wie fix
Tatsächlich ist der Bundespräsident Ende April am Zug (siehe Fahrplan). Seine Unterschrift gilt als so gut wie fix: Zwar hat der Bundespräsident versprochen, den Vertrag „genau zu prüfen“, auch wird sich Fischer kommende Woche mit Verfassungsexperten beraten. Allerdings gibt es schon ein Gutachten seines Beraters Ludwig Adamovich, in dem eine Volksabstimmung als „nicht geboten“ bezeichnet wird, wie Adamovich gegenüber ÖSTERREICH betonte. Der EU-Vertrag stelle, so Adamovich, keine Gesamtänderung der Verfassung dar.

Fischer kann also getrost unterschreiben.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten