Bundespräsident Fischer kündigte an, den EU-Vertrag genau prüfen zu wollen. Trotzdem scheint seine Unterschrift so gut wie fix.
Am Tag nach dem Beschluss des EU-Vertrags im Nationalrat gab es Appelle an Bundespräsident Heinz Fischer: So forderten FPÖ-Chef HC Strache und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, Fischer solle den Vertrag nicht unterschreiben, sondern eine Volksabstimmung ermöglichen.
Unterschrift so gut wie fix
Tatsächlich ist der Bundespräsident
Ende April am Zug (siehe Fahrplan). Seine Unterschrift gilt als so gut wie
fix: Zwar hat der Bundespräsident versprochen, den Vertrag „genau zu
prüfen“, auch wird sich Fischer kommende Woche mit Verfassungsexperten
beraten. Allerdings gibt es schon ein Gutachten seines Beraters Ludwig
Adamovich, in dem eine Volksabstimmung als „nicht geboten“ bezeichnet wird,
wie Adamovich gegenüber ÖSTERREICH betonte. Der EU-Vertrag stelle, so
Adamovich, keine Gesamtänderung der Verfassung dar.
Fischer kann also getrost unterschreiben.
