Die Gegner der "EU-Verfassung" mobilisieren wenige Tage vor der Ratifizierung alle Kräfte.
Rund 600 Menschen haben sich Samstagmittag am Wiener Westbahnhof versammelt, um gegen den EU-Reformvertrag zu demonstrieren. Transparente mit den Aufschriften "AusbEUter", "Gusi und ORF erfüllt eure Pflicht" und "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" sind zu sehen. Die Teilnehmer der Protestkundgebung wollten über die Mariahilfer Straße zum Parlament ziehen, wo sich um 15.00 Uhr eine Menschenkette um das Parlament bilden und eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Massiver Polizeieinsatz
Zwischen 220 und 230 Exekutivbeamte
sind laut Polizeiangaben im Einsatz. Die von der Plattform "Volxabstimmung"
organisierte Protestkundgebung verläuft derzeit friedlich, gegen 15.00 Uhr
werden beim Parlament nach Angaben der Veranstalter rund 2.300 Menschen
erwartet
2.500 Menschen bei FPÖ-Demonstration
Rund 2.500 Menschen
haben nach Polizeiangaben am Freitag in Wien auf einer von der FPÖ
organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert.
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache prangerte am Ballhausplatz
vor allem die "Demokratiefeindlichkeit" der anderen Parteien an
und forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung. "Wir werden
Widerstand leisten und zwar über den 9. April hinaus", betonte
Strache vor dem Bundeskanzleramt.
Wer Österreich liebe, müsse sich gegen den "Irrweg des EU-Zentralismus" entscheiden, sagte Strache, und forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) auf, endlich "Selbstcourage" zu zeigen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen.
"Rettet Österreich"
Die Plattform "Rettet
Österreich" bezeichnet sich auf ihrer Internetseite
http://rettet-oesterreich.at als eine Gruppe "einfacher Bürgerinnen und
Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder
einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören.
"Volxabstimmung"
Die Plattform "Volxabstimmung"
besteht aus 54 sozialen, friedens-und umweltpolitischen Organisationen und
wurde von der globalisierungskritischen Organisation "Attac" mit
ins Leben gerufen. Die Plattform legt nach Eigendefinition Wert auf die
Abgrenzung gegenüber einer ausländerfeindlich und nationalistisch
motivierten EU-Kritik.
Unterstützt wird die Plattform "Volkxabstimmung" von Prominenten wie Kurt Palm, Hubsi Kramar, Robert Menasse und Marlene Streeruwitz. Die österreichische Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch den Nationalrat soll am 9. April stattfinden.
