Das Parlament ratifiziert am 9. April die neue Verfassung der EU. Der Unmut darüber und die Forderung nach einer Volksabstimmung werden lauter.
Der Widerstand gegen den EU-Reformvertrag vereint Kräfte, die sich sonst nicht riechen können: Die FPÖ mit Parteichef Heinz Christian Strache wettert ebenso gegen das europäische Vertragswerk wie der Schauspieler Hubsi Kramar, die Schriftsteller Peter Menasse und Marlene Streeruwitz. Letztere beteiligen sich bei der Plattform VolXabstimmung, die am Samstag eine Menschenkette um das Parlament bildet. Sie rufen die (an diesem Tag abwesenden) Abgeordneten dazu auf, eine Volksabstimmung zu ermöglichen.
Widerstand wächst
Die Mehrheit der Bevölkerung haben sie
jedenfalls hinter sich: Bei einer aktuell vorliegenden Gallup-Umfrage für
die Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich eine Mehrheit von 59 Prozent für
eine Volksabstimmung aus. Ein ausgeglicheneres Bild ergibt sich bei der
Frage über das Abstimmungsverhalten: 38 Prozent würden ihr Nein zum
EU-Vertrag bei einem Referendum deponieren, ein Viertel würde überzeugt für
die neue Verfassung votieren. Die Bürger fühlen sich aber auch wenig
informiert über die Zukunft der Union: Eine klare Mehrheit von 70 Prozent
weiß zwar darüber Bescheid, dass sich die EU eine neue Verfassung verpasst,
allerdings glauben nur sieben Prozent den Inhalt des Papiers zu kennen.
Noch eine Demo
FPÖ-Spitzenpolitiker wie Parteichef Strache, die
niederösterreichische Landeschefin Barbara Rosenkranz und der
EU-Abgeordneter Andreas Mölzer versammelten sich am Freitag am späten
Nachmittag vor dem Bundeskanzleramt zur Protestkundgebung EU-Vertrag
stoppen. Der Initiative VolXabstimmung haben sich mittlerweile mehr als 50
Organisationen angeschlossen. Und noch eine Kundgebung geht am Sonntag bei
der Hofburg über die Bühne: Die Bürgerinitiative Rettet Österreich ruft zu
ihrer letzten Versammlung vor der Ratifizierung im Hohen Haus auf. Diese
Gruppe von zumeist älteren Personen protestierte bereits am vergangenen
Samstag in der Wiener Innenstadt. Unter den rund 5.000 Demonstranten
befanden sich auch Rechtsextreme, die für Gerd Honsik, der wegen
Wiederbetätigung verurteilt wurde, Freiheit forderten. Aufhorchen ließ
vergangene Woche auch Hubsi Kramar mit der Äußerung, die EU sei ein
„faschistoides und menschenverachtendes Projekt“. Die
globalisierungskritische Organisation attac betonte am Freitag, man sehe in
der EU grundsätzlich die Chance für Frieden, Sicherheit und soziale
Gerechtigkeit, doch der Reformvertrag korrigiere nicht „das
Demokratiedefizit und die neoliberale Gangart der Union“.
Eva Maria Bachinger
