Die Parteien holen sich für die Gespräche Experten an die Seite – die ÖVP auch prominente.
Ab Dienstag geht es bei den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte. Nachdem ÖVP und FPÖ am Montag einen Kassasturz absolviert und debattiert haben, wie viel Geld für Reformen und Wahlversprechen überhaupt da ist (siehe unten), geht es ab heute ums Inhaltliche. Und zwar in teils prominenter Besetzung.
In 25 Untergruppen raufen sich Türkis und Blau in den verschiedensten Themenbereichen von Wirtschaft bis Bildung zusammen.
Promi-Experten sitzen mit am Verhandlungstisch
Am Verhandlungstisch sitzen laut ÖVP-Sprecher Jochen Prüller sechs Personen: auf jeder Seite Funktionäre und ein Experte. Die sind bei der ÖVP besonders prominent. So verhandelt etwa Autor Andreas Salcher bei der Bildung mit, Agnes Husslein in der Kultur, und Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler bringt sich im Tourismus ein.
So wollen sich die Experten einbringen
- Andreas Salcher (Autor): ➔ Berät bei Bildung: „Offensichtlich will Sebastian Kurz Österreich an die Spitze bringen. Und Bildung ist dabei ein großer, entscheidender Bereich. Wenn man in der Bildung an die Spitze kommen will, muss man einige Dinge ausbauen und einige verändern.“
- Gottfried Haber (Ökonom): ➔ Berät bei Gesundheit: „Hier geht es für mich einerseits um Finanzierungsstruktur und Kompetenzfragen. Das muss man tabulos diskutieren. Andererseits geht es um die Frage der Prävention und medizinischen Begleitung, Arzt als Gesundheitscoach, Stärkung der Hausärzte.“
- Elisabeth Gürtler (Sacher-Chefin): ➔ Berät bei Tourismus: „Wir müssen die Bedingungen verbessern, um im Tourismus arbeiten zu können. Da gibt es steuerliche Möglichkeiten, aber auch im Arbeitsgesetz.“
Kassasturz: Flüchtlinge kosten 3,5 Milliarden Euro
Am Montag war es so weit. Experten des Finanzressorts – konkret Generalsekretär Thomas Schmid und Budgetsektionschefin Helga Berger – legten die Budgetzahlen auf den Verhandlungstisch. Fazit: Die Wirtschaft läuft gut, die Einnahmen des Staates sprudeln ordentlich, es dürfte sehr wohl Spielraum für Steuersenkungen da sein.
Die Zahlen: In den ersten acht Monaten hat der Bund 33,5 Mrd. Euro eingenommen – um 3,5 Mrd. mehr als 2016. Und schon 2019 soll ein Nulldefizit erreicht sein – danach würde der Staat Überschüsse machen.
In dem Budgetpapier, das Österreich gerade nach Brüssel geschickt hat, werden auch die Flüchtlingskosten aufgelistet: Demnach zahlte der Bund 2016 1,67 und 2017 1,84 Milliarden, also zusammen 3,5 Milliarden für Flüchtlinge. Genau hier wollen ja die Parteichefs Kurz und Strache besonders ansetzen.
Kosten für Flüchtlinge pro Jahr
