''Wenn wir Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt'', so der Außenminister.
Lesbos/Wien. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Haltung der türkis-grünen Bundesregierung, keine Hilfe suchenden Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Österreich aufzunehmen, am Mittwochabend in der ORF-ZiB 2 unterstrichen. Österreich biete aber "Hilfe vor Ort", sagte er, etwa bei "Bedarf an Zelten und Decken".
"Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein", meinte Schallenberg. Die EU dürfe nicht in die "alte Debatte" zurückfallen und über die Verteilung von Flüchtlingen reden. Zumal bei seinen Gesprächen mit griechischen Regierungsvertretern diese auch nicht gefordert worden sie. Er habe zudem aus dem Auslandskatastrophenfonds eine Million Euro an Hilfe angeboten.
"Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt"
Mit der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen, unterstütze man nur das Geschäft der Schlepper, argumentierte Schallenberg. "Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt", meinte er. Sende man Signale aus, dass es eine Hoffnung gebe, nach Europa zu gelangen, würden bald wieder Tausende Flüchtlinge an den Grenzen stehen. Etwa in Spielfeld. "Das würde eine Kettenreaktion auslösen und wir wären nicht mehr Herr der Lage". Die Frage, ob diese Haltung in der Migrationspolitik nicht zynisch sei, wies Schallenberg zurück. "Das ist eine Frage des Hausverstands".
Von dem Umstand, dass selbst konservative Politiker in Deutschland oder in Norwegen für die Aufnahme von Teilen der 13.000 Flüchtlinge aus Moria eintreten, zeigte sich Schallenberg wenig beeindruckt. "Das ist eine Minderheitenmeinung." Die EU-Kommission müsse nun ein Gesamtkonzept vorlegen, so der Außenminister. Leider gebe es bisher innerhalb der Europäischen Union "keine einheitliche Politik im Bereich Asyl und Migration". Diesbezüglich gebe es Verbesserungsbedarf, auch in den Bereichen "Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit".
