Zwei Welten: Asyl-Themen und Öko-Steuern für Klimaschutz
Für einen scharfen Kurs in Asyl-und Migrationsfragen wurde die ÖVP gewählt, für die Grünen ist hingegen das Klimapaket das wichtigste Thema. Bei diesen beiden Themen wird die Regierung auch am heftigsten um Kompromisse ringen müssen.
* Asyl. Ein mehrstufiger Plan ist im Regierungsprogramm vorgesehen, an dessen Ende das "unterschiedliche Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner" stehen kann. Im Klartext bedeutet das: Die ÖVP muss "bei besonderen Herausforderungen im Bereich Migration im Asyl" im Parlament nicht mit den Grünen stimmen, sondern kann auch mit der FPÖ Verschärfungen gegen Flüchtlinge beschließen. Davor muss aber ein Koordinierungsausschuss bzw. ein Gespräch zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler versuchen, einen Konsens zu finden.
Der Deal birgt Gefahren: "Es ist dann natürlich schwer, dass ÖVP und Grüne einfach weiterregieren, als wäre nichts", sagt Politikexperte Thomas Hofer zu ÖSTERREICH. Für die Grünen ist der Passus auch ein Schutz vor Gesetzen, die sie nicht mittragen können.
* Klima. Applaus von mehreren Seiten gibt es für das 1-2-3-Österreich-Ticket. Der Plan: um einen Euro pro Tag durch ein Bundesland fahren, um zwei Euro auch durchs Nachbarbundesland, um drei Euro (1.095 Euro pro Jahr) durch ganz Österreich. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen massiv ausgebaut werden, eine Öffi-Milliarde wirkt dabei unterstützend. Durch die Senkung der Energieabgabe soll auch das Zugfahren wesentlich billiger werden. Die Umsetzung und die Finanzierung sind noch offen.
Die Ökologisierung des Steuersystems loben Klimaschützer, die späte Einführung der CO2-Bepreisung 2022 wird allerdings kritisiert. "Schneller geht es nicht", verteidigte Werner Kogler den Zeitplan. Klimaaktivisten befürchten allerdings, dass die CO2-Bepreisung auf Betreiben der ÖVP auf die lange Bank geschoben wurde und möglicherweise in der eigens eingerichteten Taskforce versandet.
