Diplomaten-Pässe: Kommt das Aus?

Abschaffung

Diplomaten-Pässe: Kommt das Aus?

BZÖ für Abschaffung - Streit um Gesetz.

Eigentlich sollte die neue Regelung über die Diplomatenpässe für aktive und ehemalige Politiker bereits am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Aber nachdem der Innenausschuss die Abstimmung verschob, ist die Debatte hitziger denn je.

Die Oppositionsparteien übertreffen einander mit Radikal-Forderungen: „Nur noch Bundespräsident, Kanzler, Außenminister und die erste Nationalratspräsidentin sollen in Zukunft einen Diplomatenpass besitzen“, fordert der Grüne Peter Pilz. Das BZÖ ist für die komplette Abschaffung für Politiker: „Das ist das unnötigste Dokument dieser Republik“, so Peter Westenthaler.

Der Entwurf sah vor, dass neben Diplomaten nur noch Regierungsmitglieder und Regierungsbeauftragte den Sonder-Pass bekommen. Damit bleibe es aber beim Wildwuchs für Regierungsbeauftragte wie Seniorenchef Karl Blecha (SPÖ), so Westenthaler.

Zudem sei die Regelung eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Regierung gegenüber dem Parlament. „Warum braucht der Landwirtschaftsminister zur Taufe eines Traktors in der Südsteiermark einen Diplomatenpass?“, ätzt Pilz. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will, dass auch die außenpolitischen Sprecher der Parteien die Pässe behalten dürfen.

Die von der Regierung angestrebte Fünf-Parteien-Einigung bis zum Sommer ist damit perdu. Zwar könnten SPÖ und ÖVP das Gesetz auch alleine beschließen – doch SPÖ-Mann Otto Pendl hatte die Vertagung der „sensiblen Materie“ ausdrücklich begrüßt.

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