Wien

Diplomaten-Pass: Aus erst nach Urlaub

17.04.12, 23:33

Pässe für Politiker ab August abgeschafft.

3.138 Diplomatenpässe sind derzeit im Umlauf. Dabei besitzen nicht nur Botschaftsangehörige und Regierungsmitglieder das Dokument, das bei Dienstreisen im Interesse der Republik ein rasches Fortkommen ohne Anstellen bei der Passkontrolle gewährleistet. Auch Ex-Politiker, wie Andrea Kdolsky oder Karl-Heinz Grasser, kamen über ihre Amtsperiode hinaus in den Genuss eines Diplomatenpasses, solange dieser noch nicht abgelaufen war.

Strache verliert Pass
Künftig soll die Vergabe beschränkt werden. All jene, die ihren Diplomatenpass nun abgeben müssen, haben dafür aber noch drei Monate Zeit. Und können so damit zumindest noch im Juli in die Ferien fahren. Morgen wird der Beschluss im Nationalrat gefasst. Künftig sollen nur mehr der Bundespräsident, die Regierung, die Präsidenten von National- und Bundesrat, Höchstgerichten und Rechnungshof, Volksanwälte und Mitglieder des auswärtigen Dienstes Diplomatenpässe erhalten. Die Pässe abgeben müssen hingegen nicht nur Ex-Politiker, sondern auch die Klubobleute, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Androsch behält ihn
Hannes Androsch hingegen wird seinen Diplomatenpass als Regierungsbeauftragter für China behalten. „Diese Orchideentitel gehören eigentlich abgeschafft“, ärgert sich BZÖ-Mandatar Gerald Grosz. Androsch nimmt es gelassen: „Mir wäre es völlig egal, hätte ich keinen Diplomatenpass mehr. International üblich wäre das aber nicht. Das Ganze ist eine Alibi-Aktion.“

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