Verteidigungsminister Doskozil legte Investitionsprogramm vor.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Budgetausschuss das Investitionsprogramm des Bundesheers für die kommenden Jahre präsentiert. Das Budget des Ressorts beträgt 2017 rund 2,3 Mrd. Euro und liegt damit um 12 Prozent über 2016. Bis 2019 wurde ein Sonderinvestitionsprogramm in der Höhe von 350 Mio. vereinbart, ab 2020 soll es weitere Sonderinvestitionen von 266 Mio. Euro geben.
Die Erhöhung des Budgets des Verteidigungsministeriums hat vor allem mit der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen zu tun, wie Doskozil laut Parlamentskorrespondenz erklärte. So wurden für kommendes Jahr allein 24 Mio. Euro an Unterstützungsleistungen für das Innenministerium sowie 49 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz budgetiert.
Bis 2020 sollen laut Doskozil rund 500 Mio. Euro in die Infrastruktur des Heeres fließen. Auch größere Anschaffungen in der Luftraumüberwachung stünden bevor, etwa der Ersatz für die SAAB 105-Flieger oder neue Mehrzweckhubschrauber. Hier könnte sich das Heer an der Neuentwicklung eines Helikopters beteiligen, berichtete der Verteidigungsminister. Vorgesehen ist auch die Anschaffung von Drohnen zur Grenzüberwachung.
Mit den budgetierten Mitteln zeigte sich der Minister zufrieden. Sie würden den Zielen, die man sich gesteckt habe, durchaus entsprechen. Viele Kostenfaktoren seien derzeit freilich noch nicht absehbar, etwa die weitere Entwicklung der Flucht- und Migrationsbewegungen oder die Entscheidungen in der Frage einer europäischen Verteidigungspolitik, die noch ausstehen. Österreich werde sich hier beteiligen müssen, aber immer unter der Voraussetzung, dass die Neutralität des Landes nicht infrage gestellt wird. Eine Teilnahme an einer europäischen Armee ist für Doskozil jedenfalls nicht denkbar.
Während der Sitzung des Budgetausschusses kam es auch zu einem Schlagabtausch zwischen Grünen und Verteidigungsminister. Die Grüne Abgeordnete Tanja Windbüchler kritisierte die präsentierten Zahlen und sprach von einem "Geheimbudget" des Verteidigungsministeriums - Doskozil habe nicht die tatsächlich erwarteten Einnahmen seines Ressorts im Budget ausgewiesen, damit werde "die Budgethoheit des Nationalrates unterlaufen". Sie berief sich dabei auf eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments. Im Verteidigungsministerium wies man den Vorwurf mangelnder Transparenz entschieden zurück. Es handle sich schlicht um haushaltsrechtliche Gründe. Doskozil selbst hielt fest, dass das Vorgehen mit dem Finanzminister akkordiert sei.
