Die Ex-Regierungspartei BZÖ hat die Sitzung des Nationalrates am Dienstag genutzt, um eine Dringliche Anfrage einzubringen.
Sie war auch gleich ziemlich umfangreich: 48 Fragen stellten die Orangen dem neuen Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zum Thema "sozialdemokratischer Vertrauensbruch in der Sozialpolitik". Unterzeichnet war die Anfrage u.a. von Ex-Sozialministerin Ursula Haubner und BZÖ-Chef Peter Westenthaler.
Vorwürfe wegen Wahlversprechen
Das BZÖ wirft Buchinger in
der Dringlichen vor, dass die SPÖ ihre Wahlversprechen im Bereich Soziales -
Pflege, Arbeitslosigkeit, Ausländerbeschäftigung, Pensionen, Grundsicherung
- gebrochen habe. Außerdem beklagen die Orangen, dass das Sozialressort
durch die Abgabe der Agenden Familien- und Generationenpolitik weiter
verkleinert und geschwächt worden und auch nicht um den Bereich Arbeit
aufgestockt worden sei.
Zu wenig Geld für Bildung?
Die erste der 48 Fragen betrifft
die Budgetansätze für Bildung und Soziales. Buchinger zeichne sich "nicht
eben durch Wahrheitsliebe aus", meinen die Orangen. Denn er habe angegeben,
für Bildung jährlich 200 Mio. Euro und für den Sozialbereich jährlich 400
Mio. Euro aufzuwenden. Im SP-VP-Budgetfahrplan seien die genannten Beträge
aber erst im Jahr 2010 ausgewiesen, davor niedrigere Summen.
Kompetenzen und Einkommen
Weitere Themen des Fragenkatalogs sind
die Kompetenzen des Sozialressorts, Details zum angekündigten
Mindesteinkommen von 1.000 Euro, zur Verbesserung der Notstandshilfe oder
die Valorisierung es Pflegegeldes. Auch das Pensionsrecht spricht das BZÖ
an. Buchinger wird u.a. gefragt, ob er ausschließt, "dass unter Ihrer
Beteiligung in dieser Legislaturperiode eine Pensionsreform mit Nachteilen
für auch nur einen Österreicher kommt?"
Debatte wird unterbrochen
Für die Behandlung der Dringlichen
Anfrage wird die Debatte über die Regierungserklärung um 15.00 Uhr
unterbrochen.
