Einigung beim Transparenzpaket

Termin Ende Juni

Einigung beim Transparenzpaket

Am 27. Juni wird das Paket in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.

„Ich bin glücklich, dass wir das zusammengebracht haben. Sowohl ÖVP als auch Grüne waren sehr konstruktiv.“ Nach drei Stunden Verhandlungen konnte SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer das Transparenzpaket präsentieren – auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und der Grüne Werner Kogler sprachen von einer historischen Einigung. Hier die Details, die ÖSTERREICH großteils bereits berichtet hatte:

Spenden, Sponsoring und Inserate: Parteispenden ab 3.500 Euro werden im Jahresbericht offengelegt, das gilt auch für Inserate, wenn diese Summe jährlich überschritten wird. Sponsoring muss ab 12.000 Euro
Jahr gemeldet werden Auslands- und Barspenden ab 2.500 Euro sind verboten.

Strafen: Meldet eine Partei die Spenden nicht korrekt, muss sie bis zur dreifachen Summe nachzahlen. Dem Parteimanager droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 20.000 Euro.

Limit: Wahlkämpfe dürfen pro Partei nur noch sieben Millionen kosten. Neu: Das gilt auch für einen Präsidentschaftswahlkampf.

Förderung: Die Parteienförderung liegt in den Ländern künftig zwischen 10 und 22 Euro pro Wahlberechtigten, das werden die Grünen mitbeschließen. Die Höhe der Parteienförderung auf Bundesebene werden SPÖ und ÖVP alleine festlegen.
Neue Regeln sollen schon ab dem 1. Juli 2012 gelten

Kontrolle: Im Auftrag des Rechnungshofes werden von der Partei genannte Wirtschaftsprüfer die Parteien kontrollieren. Gibt es Unklarheiten, kann der Rechnungshof weitere unabhängige Prüfer einschalten.

Gelten sollen die Regeln schon ab dem 1. Juli. Ostermayer glaubt, dass der „Graubereich bei der Parteienfinanzierung jetzt beseitigt ist“. Skandale wie Telekom und Tetron seien dann viel schwerer möglich als bisher.

G. Schröder

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