Kurz vor dem Votum des slowakischen Parlaments zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF hat die EU-Kommission ihre Hoffnung auf Zustimmung geäußert. EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde lehnte am Dienstag weitere Kommentare und Spekulationen über das Abstimmungsergebnis ab.
Es wäre nicht willkommen in der Slowakei, wenn sich die EU-Kommission in demokratische Prozesse des Landes einmische, hieß es. "Wir hoffen sehr darauf, dass die Slowakei die Entscheidungen ratifiziert, die am 21. Juli (vom Euro-Gipfel, Anm.) getroffen wurden", sagte die Sprecherin. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sei gerade auf dem Weg in die Niederlande, um mit Premierminister Mark Rutte über die Euro-Krise zu beraten. Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Damit droht der Sturz ihrer Regierung. Die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms EFSF können nur in Kraft treten, wenn sie von allen 17 Euro-Ländern ratifiziert werden.
