Einigung im Lehrerstreit ist in Sicht

Im Lehrer-Streit scheint eine Lösung in Griffweite zu sein. Die Lehrergewerkschafter haben bei der heutigen letzten Verhandlungsrunde einen überraschenden Vorschlag auf den Tisch gelegt: Sie bieten eine Woche Mehrarbeit pro Schuljahr ohne höhere Gehälter statt der ursprünglich von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied vorgesehenen zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden pro Woche. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat bereits "vorsichtig optimistisch" reagiert.

36 Mio. einsparen
Der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, Walter Riegler, bietet den Verzicht auf sämtliche schulautonomen Tage plus Oster- oder Pfingstdienstag. Alles in allem sollen sich diese Tage auf eine Arbeitswoche summieren. Die daraus resultierende Einsparung liegt laut Riegler bei 36 Millionen Euro. An Volks- und Hauptschulen gibt es vier, an höheren Schulen fünf dieser schulautonomen, freien Tage.

ÖVP jubelt über Initiative
Die ÖVP lobt die schwarzen Gewerkschafter für diese unerwartete Idee. Von Pröll abwärts erkennen sie darin einen deutlichen Schritt auf Schmied zu und appellieren an die rote Unterrichtsministerin, den Vorschlag anzunehmen. Generalsekretär Fritz Kaltenegger, Bildungssprecher Werner Amon und Klubchef Karlheinz Kopf meinen, sie sollte diese Initiative nicht vom Tisch wischen.

Umschichten im Budget
Zu Beginn des Gesprächs in der Früh waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Lösung in einer Umschichtung des Budgets liegen werde. Vermutet wurde, dass dem Bildungsressort die Zahlung der Mieten für die Schulgebäude vorerst erlassen wird, wodurch der Bundesimmobiliengesellschaft respektive dem Wirtschaftsministerium dieses Geld gefehlt hätte. Ob diese Variante noch am Tapet ist, ist derzeit unbekannt.

"Wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut"
Parallel zur leise bemerkbaren Erleichterung der Verhandlungspartner sind am Vormittag in der Wiener Innenstadt 2.500 Schüler auf die Straße gegangen, um für mehr Mittel für die Bildung zu demonstrieren. Endstation des Protestzugs war das Ministerium am Minoritenplatz. Bis hinein ins Ministerium waren die Sprechchöre hörbar: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut." Danach Buh-Rufe für Schmied.

Lehrerstreik generalstabsmäßig geplant
Die GÖD plant sicherheitshalber weiter am Lehrerstreik kommenden Donnerstag. Es werden derartig viele Teilnehmer erwartet, dass es keinen Demonstrationszug durch die Wiener Innenstadt geben kann, sondern eine große Kundgebung am Ballhaus- und am Heldenplatz. Die Lehrer kommen mit Sonderzügen und an die 500 Reisebussen aus ganz Österreich. Der gesamte Ring wird gesperrt und zu einem großen Busparkplatz umfunktioniert. Das ist schon mit der Wiener Polizei abgesprochen.