Pröll-Trick kann Einigung bringen

Knalleffekt im Finale der Verhandlungen im Lehrer-Streit. Zehn Stunden vor dem letzten Duell zwischen Bildungsministerin Claudia Schmied und den Vertretern der Lehrer bahnt sich eine Lösung an, die den Konflikt beenden könnte, der beinahe das erste Budget zum Platzen gebracht hätte.

Prölls 525-Mio.-Trick
Gerade ÖVP-Finanzminister Josef Pröll dürfte jetzt den Bann gebrochen haben. Mit einem Budget-Trick könnte Schmied die nötigen 525 Millionen für ihre so dringend geforderte Bildungsreform (2009 sind das 180 Millionen, für 2010 werden das 345 Millionen sein) doch noch erhalten. Die Mehrarbeit für Lehrer wäre damit (vorerst) nicht mehr nötig – der Konflikt wäre damit rasch beizulegen.

Schmied: Klares Ja
Mit einem klaren „Ja“ antwortete Ministerin Schmied am Abend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" auf die Frage der Moderatorin Ingrid Thurnher, ob für sie die Forderung nach zwei Stunden Mehrarbeit für Lehrer hinfällig wäre. Zwar wisse sie von Prölls Kompromissvorschlag noch nichts und das Finanzministerium wollte ihn auch nicht bestätigen, doch war diese Lösungsidee nach ÖSTERREICH-Informationen bereits Sonntagmorgen durchgesickert.

Faymann-Pröll-Durchbruch
Funktioniert der Pröll-Trick, könnte sich die Regierungsspitze als Konfliktlöser feiern lassen – Pröll könnte ohne weitere Störmanöver am Dienstag seine Budgetrede halten. Weil sie den Lehrerstreit zur Chefsache gemacht hatten, stünden Bundeskanzler Werner Faymann und Vize Pröll als Sieger da, Ministerin Schmied wäre angeschlagen.

Geld von Bundesimmobilien
Diese Summe käme zusammen, wenn beispielsweise die Mieteinnahmen bei der Bundesimmobiliengesellschaft in der Höhe von derzeit über 400 Millionen Euro im Jahr vorübergehend in das Unterrichtsbudget umgeschichtet würden. Dass die möglichen Finanzmittel aus den Budgets anderer Ressorts kommen, ist so gut wie ausgeschlossen. Denn Unterrichtsministerin Claudia Schmied bekommt laut bisherigem Budgetplan in den nächsten beiden Jahren ohnehin 1,3 Milliarden Euro für ihr Ressort mehr.

Lehrer-Streiks hinfällig
Walter Riegler, der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, sieht in diesem Fall auch keinen Grund mehr zu streiken, weil nach dem Kompromiss die Unterrichtszeit bei den Lehrern nicht ausgedehnt würde.

Verhandlungs-Marathon
Bis es so weit ist, soll aber der Verhandlungsmarathon wie geplant ablaufen. Seit neun Uhr früh reden Schmied und die Lehrer-Gewerkschaften im Bildungsministerium. Geplant war, die Gespräche, wenn nötig, die ganze Nacht zu führen, bis tatsächlich eine Lösung gefunden würde.

Streikbrecher einsperren
Das Gesprächsklima zwischen den beiden Parteien ist nach wie vor schlecht. Ein Informationspapier der Lehrergewerkschaft hatte die Stimmung Sonntagnachmittag zusätzlich aufgeheizt. Darin hatte es sinngemäß geheißen, dass sich streikunwillige Lehrer schon um 7:15 im Schulgebäude einfinden sollen, damit danach die Tore geschlossen werden könnten.

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Notgipfel geplant
Wenn diese Gespräche platzen, schalten sich Pröll und Faymann ein. Spätestens am Abend käme es zu einem Gipfel. Auf Wunsch Prölls würde auch ÖGB-Chef Foglar in die Gespräche eingebunden werden. Derzeit sieht es aber so aus, als wäre dieser Krisengipfel nicht mehr nötig. Der Ministerrat am Dienstag könnte das Budgetbegleitgesetz fast routinemäßig durchwinken – und Vizekanzler Pröll eine Stunde später die Budgetrede halten.