Grüne werden heute zustimmen - Grundsätzliches Ja zu Eurobonds.
Verhandelt wurde wieder einmal bis zur letzten Minute. Heute Vormittag sollte aber alles fix sein: SPÖ und ÖVP werden am kommenden Mittwoch Österreichs Teilnahme am Euro-Rettungsschirm ESM beschließen.
Wieder arbeiten Grüne mit Regierung zusammen
Und wieder sind es nach ihrem Ja zum Transparenz-Paket die Grünen, die für die nötige Verfassungsmehrheit sorgen. FPÖ und BZÖ waren nicht einmal zu Verhandlungen über den ESM bereit. Österreich wird sich am ESM mit 2,23 Milliarden Euro Cash beteiligen, weitere 17,3 Mrd. € sind Haftungen. Insgesamt umfasst der Rettungsschirm 800 Milliarden Euro und soll im Juli in Kraft treten. So sieht der heutige Verhandlungstag aus:
- 7.30 Uhr: Fekter-Kogler. Zum Frühstück wird Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit Grünen-Chefverhandler Werner Kogler zwei weitere Zugeständnisse verhandeln, die die Grünen von der Koalition verlangen: ein Banken-Regulierungspaket und ein Insolvenz-Recht für Geldinstitute. Beides soll bis Jahresende kommen.
- 8 Uhr: große Runde. Dann eilen Fekter und Kogler zur großen Verhandlungsrunde ins Parlament, wo Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder und auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Sack zumachen werden und danach formell die Einigung verkünden wollen.
- 10 Uhr: Klubsitzung. Die grünen Abgeordneten werden informiert.
- 11 Uhr: Verfassungsausschuss. Dann kommt die große Stunde für den Rettungsschirm: Der Verfassungsausschuss wird dem ESM offiziell zustimmen einer Ratifizierung am Mittwoch im Nationalratsplenum steht dann nichts mehr im Wege.
Kogler zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass heute die Einigung gelingt. Die Grünen hätten der Koalition eine ganze Latte Zugeständnisse abgerungen: So trete die Regierung jetzt für eine Finanz-Steuer ein – diese werde in 10 Ländern eingeführt. Das Parlament habe eine weitgehende Mitsprache beim ESM.
Koalition stimmt Eurobonds de facto zu
Und: Die Koalition wird per Parlamentsbeschluss verpflichtet werden, im EU-Reform-Konvent für die rechtliche Ermöglichung von EU-Staatsanleihen (Eurobonds) zu stimmen. Erstaunlich: Das wird auch von der ÖVP mitgetragen.
Allerdings: FPÖ und BZÖ wollen den ESM auf alle Fälle verhindern. Ein vom BZÖ nominierter deutscher Experte zeichnet schon Horror-Szenarien, sollten auch große Länder wie Italien und Spanien kollabieren.
