VdB mit Sonnenbrille bei der Arbeit

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist auch bei Höchsttemperaturen am Arbeiten. Er trägt eine Sonnenbrille in seinem neuesten Instagram-Posting aus der Hofburg. Vor ihm liegt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Mit den Stimmen der Grünen konnte die Regierung das Gesetz durch den Nationalrat bringen. Jetzt feiert Van der Bellen - mit Techno-Musik ist das Video im Instagram-Posting unterlegt - die Beurkundung.

Bevor ein Bundesgesetz in Kraft tritt, muss es vom Bundespräsidenten beurkundet ("unterschrieben") werden. Er prüft damit, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Präsidenten laut Artikel 47 der Bundesverfassung.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) setzt die EU-Richtlinie RED III in österreichisches Recht um. Es sorgt für massiv verkürzte Genehmigungsverfahren, eine gebündelte Behördenzuständigkeit („One-Stop-Shop“) und den Vorrang der Energiewende. Damit soll der Weg zur 100-prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 geebnet werden.

Nach der Beschlussfassung im Nationalrat, der bis zuletzt zähe Verhandlungen vorausgegangen waren, passierte das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) am 25. Juni auch den Bundesrat mit der notwendigen Verfassungsmehrheit. Mit dem neuen Gesetz wurden auch Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgenommen.

Grundsätzlich sollen mit dem Gesetz die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Netz- und Energieanlagen für den Ausbau von erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Durch die Festlegung von verbindlichen Werten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen (Erzeugungsbeitragswerte) soll sichergestellt werden, dass alle Regionen ihren Beitrag zum Ausbauziel leisten. Daher soll jedes Bundesland künftig einen bestimmten Beitrag zum Ausbau von Photovoltaik, Wind und Wasserkraft leisten.

Es gibt jetzt verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energie. Das Ausbauziel für 2030 liegt damit bei 30 Terawattstunden (TWh) zusätzlich. Bis 2035 sollen mindestens 40 TWh erreicht werden. Außerdem wurden Ausbauziele für Batteriespeicher verankert.