"Bad Bank, Haushalts-Abgabe, Sparprogramm": Das plant neuer ORF-Chef

oe24: Im Rahmen Ihrer Wahl zum ORF-Chef sind alle möglichen Postenschacher-Vorwürfe aufgekommen. Wie viele politische Zugeständnisse mussten Sie denn bei der Besetzung der ORF-Direktoren machen?

Clemens Pig: Kein einziges, weder auf Ebene der Zentraldirektionen noch der Landesdirektionen. Ich habe den Prozess als Blaupause des europäischen Medienfreiheitsgesetzes bewusst so erstmals in der Geschichte des ORF aufgesetzt, dass dieser Prozess mich und den ORF zu 100 Prozent immunisiert hat vor jeglicher Art der politischen Einflussnahme und vor jeglicher Art der politischen Absprache. Jede einzelne Bestellung der Direktorinnen, Direktoren und Landesdirektionen erfolgte ausschließlich auf Basis dieses Prozesses und damit sind die besten Köpfe für den ORF bestellt worden.

oe24: Die FPÖ-Stiftungsräte haben eine Klage gegen Ihre Wahl eingebracht…

Pig: Wir leben in einem Rechtsstaat, das ist gut so. Ich vertraue diesem Rechtsstaat. Persönlich sehe ich dieser Beschwerde sehr gelassen entgegen. Ich habe ein extrem durchdachtes Konzept abgegeben, ich habe einen langjährigen nationalen und internationalen Track-Record als erfahrener und erfolgreicher Medienmanager und so ordne ich das ein.

oe24: Wie sehr hat Sie die politische Vereinnahmung im Rahmen Ihrer Wahl geärgert?

Pig: Ich war sehr unglücklich darüber, denn meine gesamte bisherige Berufslaufbahn – und vor allem die zehn Jahre als Chef der staatlich unabhängigen Austria Presse Agentur – war und ist es ja geradezu mein Markenzeichen, politisch völlig unabhängig zu sein. Deshalb war ich über diese Zuschreibungen wirklich unglücklich. Jetzt bin ich auch persönlich froh, dass mit der Bestellung des Direktoriums und diesem wirklich völlig freien Prozess endgültig klar ist, dass ich nur dem ORF, dem Journalismus, dem österreichischen Medienstandort und dem Publikum, das uns auch finanziert, verpflichtet bin.

oe24: Haben Sie mit dem Bundeskanzler eigentlich seit Ihrer Bestellung zum ORF-General schon Kontakt gehabt?

Pig: Nein, außer bei einer Veranstaltung, wo wir uns begegnet sind. Da waren mehrere hundert Menschen anwesend, und wir haben uns kurz gesehen. Darüber hinaus gab es kein bilaterales Gespräch oder Telefonat mit dem Kanzler.

oe24: Es gibt den Vorwurf, dass mit Ihnen und der neuen Finanzdirektorin gleich zwei Schlüsselpositionen mit Externen besetzt wurden.

Pig: Es ist gerade in der jetzigen Phase für den ORF wichtig, geradezu überlebensnotwendig, dass diese zwei Funktionen von extern besetzt sind, damit es einen unverstellten Blick auf den ORF gibt, damit man sich völlig unvoreingenommen die Strukturen des Hauses anschauen kann. Die restlichen Direktionsposten sind ja mit langjährigen, erfolgreichen ORF-Managerinnen und -Managern besetzt. Das ist auch wichtig so, das ist eine gute Mischung. Aber gerade auch bei der Funktion der Finanzdirektorin, wo es jetzt um Restrukturierung , um Neuorganisation , auch um Einsparungen geht, ist es besonders wichtig, rein fachorientiert draufzuschauen. Und da ist der externe Blick, völlig losgelöst von bisherigen Verbindungen, der beste. Das ist sicher schwierig in einer Einarbeitungsphase, wo wir doppelt so schnell sein müssen wie andere. Das sind wir auch, aber im Sinne der Sache halte ich es geradezu für geboten, dass hier ein externer, unabhängiger Blick aufgelegt wird.

oe24: Wie wird sich der ORF 2027 vom jetzigen ORF unterscheiden?

Pig: Der ORF hat drei zentrale Herausforderungen, wo man dann in der Zukunft auch den Unterschied zu heute ganz konkret sehen können muss. Erstens: Das gesamte Thema Vertrauen, Vertrauensverlust. Das hängt einerseits an der Frage der politischen Einflussnahme. Die habe ich jetzt ganz klar unterbrochen im Zuge der Direktoren-Bestellungen. Da sieht man jetzt schon meine Handschrift. Im Zuge dieses Vertrauensthemas ist der ORF seit dem heurigen Frühjahr immer mit Schlagzeilen in den Medien, was diverse Skandale betrifft. Da werde ich mit einem harten Besen durch das Unternehmen gehen. Es arbeiten hier Tausende Kolleginnen und Kollegen, von denen ich viele in den vergangenen Wochen persönlich kennengelernt habe, hochkompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ganz wenige haben dafür gesorgt, dass der ORF leider auch mit negativen Schlagzeilen präsent ist. Ich werde eine sogenannte "Bad Bank" einrichten, wo alle Altlasten des Unternehmens hineingehören. Ich möchte diese alten Zöpfe abschneiden, ich möchte einen klaren, harten Cut zu all diesen Fällen, die den ORF in die Vergangenheit hin belasten, denn es hat eine neue Zeit begonnen. Der zweite Punkt ist die Finanzierung des ORF. Hier geht‘s darum, dass der ORF einsparen muss und wird und sich zu einem schlanken Unternehmen weiterentwickelt. Wir werden mit den Geldern der Bevölkerung aus der Haushaltsabgabe höchst sorfältig umgehen. Und der dritte Punkt ist natürlich das große Thema: Wie können wir ein Programm anbieten, das einerseits die treuen Zuseherinnen und Zuseher weiter bestmöglich bedient, aber uns vor allem bei den jüngeren Zielgruppen auch wieder anschlussfähig macht und österreichisches regionales Programm voranstellen? Denn nur dieses Programm macht uns unterscheidbar von den großen Plattformen und deren Inhalten. Und letztlich ist das das Differenzierungsmerkmal, damit alle wissen, warum man die Haushaltsabgabe zahlt. Das beginnt bei den Verkehrsinformationen, bei den Wetternachrichten, bei den Breaking News, geht hin bis zu den Landkrimis, zur Kultur, bis zu Fußball, Formel 1, Skifahren. Jeder und jede in Österreich, egal in welcher Altersstufe, soll gut berührt sein vom ORF und wir brauchen insbesondere eine Verjüngung im Programm, eine Verjüngung im Publikum, das wird man spüren, vor allem auch in ORF 1.

oe24: Der ORF muss nächstes Jahr 90 Millionen Euro einsparen. Wo soll denn das passieren?

Pig: Man darf es nicht im Programm merken, man muss es an Stellen merken, die das Haus im Innenleben betreffen. Der ORF ist ja bereits unabhängig von diesen 90 Millionen, die der Gesetzgeber jetzt extrem kurzfristig noch einmal herausgestrichen hat, in einem Sparprogramm. Die große Herausforderung ist tatsächlich, so kurzfristig weiter diese 90 Millionen, die ab jetzt dann jedes Jahr wegfallen, zusätzlich zu stemmen. Es gibt viele Ansatzmöglichkeiten dazu, wir benötigen aber noch Zeit im Herbst, um genau festzulegen: Wie schaffen wir diese Einsparung vor dem Hintergrund, dass es ja auch einen gesetzlichen Programmauftrag gibt, den der ORF zu erfüllen hat. Und da ist jetzt gerade ein intensives Spannungsfeld, denn einerseits ist die Generaldirektion verpflichtet, der Behörde KommAustria gegenüber anzuzeigen, wenn eine Unterdeckung vorliegt, wenn also die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr finanziert werden können, und gleichzeitig benötigen wir aber noch die Zeit, um wirklich im Detail zu analysieren, wie viel Millionen eingespart werden können, ohne gleichzeitig auch den gesetzlichen Programmauftrag zu verletzen. Das ist eine ganz, ganz schwierige Übung derzeit.

oe24: Wird es Personalmaßnahmen, sprich Kündigungen, geben?

Pig: Ich kann zum aktuellen Zeitpunkt betriebs- und aus wirtschaftlichen Gründen bedingte Kündigungen leider nicht ausschließen.

oe24: Müssen die Österreicher bald noch mehr Haushaltsabgabe zahlen?

Pig: Mein oberstes Ziel ist, dass die Haushaltsabgabe nicht erhöht wird.

oe24:  Können Sie ausschließen, dass auch Sender eingestellt werden müssen?

Pig: Aktuell ist auch das nicht auszuschließen, auch wenn oberstes Ziel bleibt: keine Erhöhung der Haushaltsabgabe und keine Reduktion der Senderflotten. Und gleichzeitig muss man aber realistischerweise sagen: Zaubern kann auch niemand. Man muss hier schauen, wie man das alles auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Heute ist es zu früh, diese Antwort zu geben, aber das wird ein entscheidender Herbst natürlich für diese Frage werden.

oe24:  Der Medienminister hat Kürzungen bei den Top-Gehältern im ORF gefordert. Werden die Gagen gekürzt?

Pig: Da liegt der Ball beim Stiftungsrat. Der Stiftungsrat hat die Frage der Vergütung und all dieser Themen in seiner Hoheit. Ich glaube, es ist insgesamt eine Verschlankung auch auf der Führungsebene, in den Strukturen, herzustellen. Das ist insgesamt festzuhalten, das hat ja auch bereits begonnen. Gleichzeitig muss man sagen: Der ORF ist ein großes Medienunternehmen und er benötigt auch wirklich die besten Führungskräfte, und da muss man schon auch schauen, dass man die bekommt, dass man hier wirklich auch fähige Managerinnen und Manager bekommt, die auch in der Privatwirtschaft arbeiten könnten.

oe24: Ingrid Thurnher hat eine Verfassungsklage angekündigt, und zwar gegen den Wegfall eben dieses Vorsteuerabzugs. Unterstützen Sie das?

Pig: Es geht hier darum, dass die Generaldirektion laut Gesetz unverzüglich zu kommunizieren hat, wenn die Nettokosten nicht mehr gedeckt sind. Und nachdem wir erst im Laufe des Herbstes detailliert abschätzen können, vor dem Hintergrund auch des gesetzlichen Programmauftrags, wie viel wir real aus eigener Kraft einsparen können, ist dieser Schritt jetzt ein notwendiger Formalakt. Ob es dann tatsächlich so ist, dass sich dann daraus eine Verfassungsbeschwerde ableitet, das wissen wir derzeit nicht. Es ist jetzt aber auch eine gesetzliche Verpflichtung da, unverzüglich eine allfällige Unterdeckung zu melden, damit man keine Fristen verpasst. Ob dann der ORF in der Lage ist, den gesamten Betrag aus eigener Kraft zu stemmen und gleichzeitig auch den gesetzlichen Auftrag, den der ORF derzeit hat, einhalten kann, das wiederum wird man erst im Herbst sehen. Also ich begreife den jetzigen Schritt als notwendigen Formalakt, damit man sich pro futuro nichts verbaut. Nichtsdestotrotz gilt mein gesamtes Commitment natürlich einem sparsamen Weg in die Zukunft, gleichzeitig müssen wir aber auch unsere eigenen Rechtsvorschriften einhalten.

oe24: Stand heute würde der ORF, wenn es zu diesen Einsparungsmaßnahmen kommt, das heißt wenn diese 90 Millionen wegfallen, ein sattes Minus machen im Jahr 2027?

Pig: Das Jahr 2027 ist nur zu bewerkstelligen, indem der ORF sozusagen sein Familiensilber zu verscherbeln beginnt, indem einmal Positionen wie Rücklagen oder das Sperrkonto aufgelöst werden. Das ist schmerzhaft, weil niemand gerne in die Rücklagen geht, die ja auch gleichzeitig die Eigenkapitalquote erhöhen. Für 2027 kann das durch diese Einmalmaßnahmen und laufende Einsparungen möglicherweise gelingen. Für 2028 schaut es ganz anders aus. Hier muss zwingend noch massiver eingespart werden. Die Frage ist: Schafft man aus eigener Kraft 20, 30, 40, 50 Millionen, geht sich alles aus oder eben nicht? Und deshalb diese Information auch an die Behörde, dass hier das Thema zu prüfen ist.

oe24: Aber wie sehr belastet die Causa Weißmann nach wie vor den ORF?

Pig: Natürlich ist es eine Belastung für das Haus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch das Publikum sollen wissen: Jetzt sind die Gerichte am Zug und ich von meiner Seite kann sagen, dass ich alles dazu tun werde, dass es unabhängig von dieser Causa eine zeitgemäße Unternehmenskultur geben muss und geben wird. Und Ingrid Thurnher hat ja auch bereits begonnen, ihre Maßnahmen zu setzen, dass wir uns zukünftig wieder mit anderen Themen, mit Themen des Programms, in die Schlagzeilen bringen wollen. Und das ist ja auch mein Gedanke, warum ich diese "Bad Bank" einrichten will, warum ich alle Fälle der Vergangenheit und auch neu auftretende Fälle, in diese "Bad Bank" geben will. Und diese "Bad Bank" repräsentiert dann in einer Art virtuellem Rechnungskreis, aber auch kommunikativ, diese Vergangenheit des ORF. Und diese Vergangenheit gilt es zu überwinden. Ich werde mit aller Kraft dran arbeiten, dass der ORF ein sauberes, aufgeräumtes Haus ist.