Skurril: Burgenland startet Lkw-Maut auf drei Straßen

Das Burgenland will die angekündigte Benützungsgebühr für den Schwerverkehr auf Landesstraßen mit Jahresbeginn 2027 umsetzen. Zu Beginn wird die Lkw-Maut auf drei Strecken eingehoben. Die Jahresvignette soll zwischen 650 und 1.000 Euro kosten, erklärte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er rechnet mit Einnahmen in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrags.

Das Thema Benützungsgebühr werde seit Jahren in den Bundesländern diskutiert, und das Burgenland habe sich auch für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise ausgesprochen, meinte Dorner. Hierzu sei es aber nicht gekommen und somit habe man die Gebühr im rot-grünen Landesregierungsprogramm festgehalten. Der Gesetzesentwurf geht am Freitag in die vierwöchige Begutachtung und soll nach einer etwaigen Überarbeitung im Oktober im Landtag beschlossen werden. Die Umsetzung ist für 1. Jänner 2027 vorgesehen.

Das Land ist für die Instandhaltung und die Sicherheit der Landesstraßen verantwortlich. "Die Erhaltung kostet Geld", und hierfür sollten verstärkt die Verursacher - Frächter und Speditionen - aufkommen, so Dorner. Neben der Finanzierung sei das Ziel auch ein "Lenkungseffekt", denn der Schwerverkehr sollte die für ihn vorgesehenen höherrangigen Straßen nutzen, hofft der Landesrat.

Konkret betroffen sind künftig die Strecken B16 im Bezirk Eisenstadt Umgebung, die B61a im Bezirk Oberpullendorf sowie die B63 und ein kurzer Teil der B50 im Bezirk Oberwart, erläuterte Hannes Thiesz, provisorischer Geschäftsführer Bau und Betrieb Burgenland. In Summe geht es um 144 Fahrstreifenkilometer, auf denen der Schwerverkehr jährlich rund zwölf Millionen Kilometer abspult.

Die neue Regelung sei konform mit der Wegekostenrichtlinie der EU für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und angelehnt an das Modell der Asfinag. Die Kosten für die Fahrzeuge richten sich unter anderem nach der Schadstoffbelastung und der Anzahl der Achsen. Angeboten werden Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresvignetten. Für die Tagesvignette werden etwa 14 bis 17 Euro zu bezahlen sein, für die Jahresvignette ist von 650 bis 1.000 Euro auszugehen, so Thiesz.

Erhältlich sind die Vignetten über einen Webshop, wo man etwa das Kennzeichen und die Achsenanzahl eingibt. Geplant sind auch Automaten an acht Stellen. Die Vignetten sind nicht zum Kleben, sondern lediglich digital verfügbar. Kontrolliert wird von der Landesaufsicht sowie einem Kamerasystem. Kann jemand keine Vignette vorweisen, ist eine Ersatzvignettengebühr zu bezahlen und sollte dies nicht erfolgen, droht ein Strafverfahren der Bezirkshauptmannschaft Güssing.

Die genannten Strecken sind ein Start, eine Ausweitung ist laut Dorner möglich. Er rechnet mit einer Erstinvestition von 1,4 Mio. Euro und in den Folgejahren mit 150.000 Euro. Einnahmenseitig ist von einem "mittleren einstelligen Millionenbetrag" auszugehen. Sollte es in weiterer Folge zum erwünschten Lenkungseffekt kommen und der Schwerverkehr auf höherrangige Straßen ausweichen, werde dieser Betrag "nach unten gehen". Die Einnahmen sind zweckgewidmet für die Instandhaltung der Landesstraßen.

Die Regelung umfasst Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, somit laut Dorner auch Paketdienste und Busse. Mit einer Weitergabe der Kosten durch die Spediteure schließlich an die Konsumenten rechnen Dorner und Thiesz nicht. Mit der Wahl der drei Streckenabschnitte habe man auch die für die regionale Wirtschaft "schonendste" Variante gewählt, betonte der Landesrat: "Wir gehen von 75, 80 Prozent Transitverkehr aus. Das ist unser Hauptansinnen, dass der Transitverkehr das mitfinanziert."

Die Wirtschaftskammer Burgenland hingegen sieht die Lkw-Maut kritisch, warnt vor den Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung und appelliert, die Entscheidung "nochmals sorgfältig zu überdenken". Schon jetzt würden die heimischen Betriebe stark unter Druck stehen, eine zusätzliche Lkw-Maut wäre daher "kontraproduktiv und das falsche Signal". Die Kammer fürchtet, dass die zusätzlichen Kosten an die Burgenländer weiterverrechnet werden: "Damit werden vor allem die Konsumenten belastet", hieß es in einer Aussendung.