Meinl-Reisinger: Alter bei Pensionen auf 67 anheben

NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte sich am Donnerstag - übrigens vor dem traditionellen ORF-Termin - den Fragen von Isabelle Daniel im oe24-Sommergespräch. Meinl äußerte sich offen kritisch zum Mütter-Sager von Bundeskanzler Christian Stocker, aber auch zum Parteiausschluss des NEOS-Mitbegründers Veit Dengler. Aufhorchen lässt Meinl auch beim Thema Pensionen.

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oe24: Fangen wir mit einem stürmischen Sager an - dem von Kanzler Christian Stocker, der der Ansicht ist, Kinderbetreuung ist keine Arbeit. Was sagen Sie dazu?

BEATE MEINL-REISINGER: Ich habe drei Kinder und ich glaube, jeder, der Kinder hat, weiß, dass diese sogar sehr viel Arbeit sind. Sie sind natürlich nicht primär Arbeit. Ich finde es aber sehr ungeschickt, wie das formuliert war. Ich weiß schon, was er sagen wollte, weil natürlich sind meine Kinder das Wichtigste in der Welt für mich - und man kann das nicht nur durch die Brille der Arbeit betrachten. Das wollte er ausdrücken. Aber natürlich ist das - so wie es rübergekommen ist - ein Schlag ins Gesicht der Mütter oder kann so verstanden werden. Deshalb ist es gut, dass er sich entschuldigt hat.

oe24: Tun Sie als Regierung genug für die Familien?

MEINL-REISINGER: Mehr geht natürlich immer. Aber wir haben jetzt gerade in diesem Budget die Grundlage für den Gratiskindergarten ab vier Jahren geschaffen. Das ist zum Beispiel für eine steirische Familie mit einem Durchschnittseinkommen eine Ersparnis von 1.800 Euro pro Jahr. Und es schafft gleichzeitig auch die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit, weil eines ist schon völlig klar, das hat ja auch Christian Stocker richtig gesagt: Wenn man sich den internationalen Vergleich anschaut, sind die direkten Zahlungen, die an Familien gehen, sehr hoch. Wo wir wirklich einen Nachholbedarf haben, ist vor allem Kinderbetreuung, sind gute Schulen und auch die Qualität. Und wenn es mich zerspragelt zwischen Beruf und Familie, ist es für mich wichtig zu wissen, dass die Kinder in guten Händen sind.

oe24: Die Rolle der NEOS in der Regierung sollte doch die der Reformer sein. Ist das angesichts des Sparzwanges nicht ins Hintertreffen geraten?

MEINL-REISINGER: Also ich sehe das anders. Die Frage ist doch, würde ich jetzt hier lieber dasitzen als Oppositionschefin? Und da sage ich: Nein. Ja, schimpfen könnte ich, aber was hätte ich dann bewegt? Und übrigens noch weniger gern würde ich hier sitzen als Oppositionschefin gegenüber einer blau-schwarzen Koalition. Weil dann würden wir gar nicht über Reformen reden, sondern über Demokratie-Rückbau. Es ist also schon uns NEOS zu verdanken, dass so viel über Reformen gesprochen wird.

oe24: Kommen wir zum Thema Pensionen. Jetzt haben Sie gewisse Schrauben gedreht, aber das sagen eigentlich fast alle, das wird nicht ausreichen.

MEINL-REISINGER: Das sage ich auch. Immerhin wird jetzt aber das faktische Pensionsalter an das gesetzliche herangeführt. Das reicht aber nicht. Ich bin 1978 geboren - da lag die Lebenserwartung bei rund siebzig Jahren, jetzt sind es mehr als achtzig Jahre. Jetzt können wir an mehreren Stellschrauben drehen, aber das würde entweder bedeuten, dass wir Pensionen gar nicht mehr anheben oder dass wir die Beiträge erhöhen. Beides wollen wir nicht. Unser Vorschlag ist: Wir starten mit der Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ab 2030 - bei den Frauen ein bisschen später, weil das ja jetzt gerade angeglichen wird. Jedes Jahr soll das Antrittsalter um zwei Monate steigen - so kommen wir auf 67 dann im Jahr 2041. Denn wir haben ja auch Nachhaltigkeitsmechanismus vereinbart gesetzlich. Es muss was passieren, wenn wir den Ausgabenpfad nicht einhalten. Ich bin auch für einen großen Pensionsgipfel mit allen Parteien. Denn dann muss sich auch die FPÖ hinstellen und erklären, warum sie da nichts tun will.

oe24: Kommen wir jetzt zu den NEOS, da gab es ja durchaus Turbulenzen, zum Beispiel den Parteiausschluss von Veit Dengler, eines der Gründungsmitglieder. War das schlau, ihn gleich auszuschließen?

MEINL-REISINGER: Es ist keine angenehme Situation. Aber ich glaube nicht, dass das besser ist, als wenn eine Partei sich monatelang mit diesen internen Fragen auseinandersetzt und gelähmt ist. Es ist gut, dass es Regeln gibt. Wenn diese Regeln gebrochen werden, und sie wurden gebrochen vom Herrn Dengler, und zwar massiv, dann muss man Konsequenzen ziehen - und auch tragen.

oe24: Es hat harte Konflikte rund um die Wehrdienstreform gegeben - und viele in ÖVP und SPÖ - in den Ländern - hoffen, dass die NEOS vom Tisch aufstehen. Wird das passieren?

MEINL-REISINGER: Hoffen oder fürchten, weil ich habe beide schon gehört.

oe24: In den Ländern eher hoffen.

MEINL-REISINGER: Eine Partei, die immer wieder auch bestehende Macht herausfordert, da kann es dann durchaus den einen oder die andere geben, der hofft, dass die nicht mehr Teil der Regierung sind. Wir haben eine Verantwortung übernommen in einer nicht leichten Situation - natürlich wäre es leichter, als Oppositionschefin hier zu sitzen. Aber ich hätte nichts bewegt. Wir waren bereit, in einer schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen. Das ist es, worauf es ankommt. Wir haben einen Plan, wir haben eine Vision, wir wollen ein modernes, in Europa eingebettetes, starkes, wirtschaftlich starkes Österreich, in dem jeder aus eigener Kraft vorankommen kann wieder und sich etwas aufbauen kann.

oe24: Ich komme dann ganz am Ende noch zu Herbert Kickl und der FPÖ. Ist es angesichts der Umfragen überhaupt noch zu verhindern, dass er Kanzler wird? Kann sich das noch drehen?

MEINL-REISINGER: Ich sehe das ganz simpel: Herbert Kickl hat einmal die Chance gehabt, Bundeskanzler zu werden. Er hat es nicht gemacht. Er hat sich davongestohlen und weggeduckt. Wenn er jemanden findet, der ihn zum Kanzler macht - wir werden es nicht sein.