Nach einer Krisensitzung der Landespräsidenten bleibt WKO-Chef Harald Mahrer im Amt.
Angekündigte Revolutionen finden ja oft nicht statt: In der Wirtschaftskammer (WKO) nicht - und schon gar nicht, wenn der Betroffene nicht gehen will. Obwohl dem amtierenden Präsidenten Harald Mahrer bei einem (Online-)Krisengipfel am Sonntag die geballte Kritik seiner Landespräsidentinnen und -präsidenten entgegengeschlagen war, bleibt er im Amt. "Er ist ein Steher", so ein Mahrer-Vertrauter am Sonntag zu oe24.
Mahrer stellte die Vertrauensfrage – und wurde einstimmig bestätigt. Zu den Inhalten des Krisengipfels will sich Mahrer am Montag detailliert äußern.
Gehaltserhöhung für Bedienstete - und Mehrfachgagen für Präsidenten
Die Vorgeschichte beschäftigt das politische Österreich seit Tagen: Nach heftiger Kritik an vergleichsweise üppigen Gehaltsanpassungen von 4,2 % (also über der Inflation) in der Wirtschaftskammer hatte Mahrer ein "Machtwort" gesprochen - doch statt einer Halbierung des geplanten Plus gab es nur eine Verschiebung um ein halbes Jahr. Darüber hinaus ging es um Dreifachbezüge des Präsidenten sowie um satte Erhöhungen für mehrere Landespräsidenten.
Mahrer hatte in der Kommunikation "Fehler!" eingeräumt - wollte aber weder an seinem noch an den Gehältern der Landespräsidenten und der Kammerangestellten etwas ändern. Auch eine Senkung der Kammerumlage zur Entlastung der Unternehmen hatte Mahrer abgelehnt.
Mahrer-Kritikerinnen kassieren selbst satt ab
Vor dem Treffen hatte es allerdings eine mittlere Palastrevolution gegen Mahrer gegeben. Die Präsidentinnen von Tirol und OÖ, Barbara Thaler und Doris Hummer, übten scharfe Kritik an der Kommunikation Mahrers. "Wie das kommuniziert wurde, das hätte man so nicht machen sollen. Denn es hat nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch den Funktionären geschadet." Sie sei "wirklich persönlich getroffen und erschüttert", so Thaler. Hummer sprach überhaupt von einer "dilettantischen Kommunikation" und "völlig unglücklichen Aktion". Am Nachmittag war sie selbst gerüchteweise als Mahrer-Nachfolgerin gehandelt worden. Umso mehr, als der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer Mahrer als "patschert" bezeichnet hatte.
Schönheitsfehler: Die Landespräsidenten bekamen zuletzt selbst satte Gagenerhöhungen - im Fall von Thaler war das ein Plus von gleich 60 %, im Burgenland und in der Steiermark sind es 55 %, in Niederösterreich mehr als 50 %.
Nun, Mahrer hat das alles überstanden - was irgendwie zu erwarten war: Selbst wenn sich eine satte Mehrheit gegen ihn ausgesprochen hätte, wäre es nicht möglich gewesen, ihn gegen seinen Willen aus dem Amt zu entfernen.
Über weitere Konsequenzen der Affäre war zumindest unmittelbar nach dem Treffen nichts bekannt, an den beschlossenen Gehaltserhöhungen dürfte nicht gerüttelt werden. Ob die Kammer jetzt einer Totalreform unterzogen und die Unternehmen doch entlastet werden, wird sich zeigen. Sonntag war jedenfalls von einem "Weisenrat" bzw. von "Arbeitsgruppen" für eine Reform die Rede.