Offiziell wird über EU und Studiengebühren gestritten. Im Hintergrund läuft aber schon die Postenvergabe für die Ministerämter.
Am Dienstag starteten die Verhandlungen über die neue Große Koalition auch offiziell. Die Knackpunkte sind klar: Studiengebühren, EU-Volksabstimmung, Steuerreform. Diskret im Hintergrund werden aber schon die Fäden gesponnen, wer welchen Job in der neuen Regierung bekommen soll. Hier, scheint es, sind sich SPÖ und ÖVP schon sehr nahe, wie ÖSTERREICH aus Verhandlerkreisen erfuhr:
- In der neuen Regierung soll es nur mehr 18 statt bisher 20 Regierungsämter (Minister, Staatssekretäre) geben.
- Doris Bures will „halbe-halbe“ bei der Aufteilung, nämlich 50 Prozent der Jobs für Frauen haben.
- Die ÖVP möchte das Justizressort und verzichtet dafür auf das Gesundheitsressort, das an die SPÖ wandert.
- Ursula Plassnik von der ÖVP soll Außenministerin bleiben.
- Doris Bures (SPÖ) folgt Werner Faymann als Verkehrsministerin nach.
- Andreas Schieder (SPÖ) wird neuer Finanzstaatssekretär und löst somit Parteifreund Christoph Matznetter ab.
- Claudia Schmied (SPÖ) bleibt Bildungsministerin. Weil die ÖVP weiter den Finanzminister stellt, kann sie das Ressort nicht wie geplant wechseln.
- Karlheinz Kopf (ÖVP) löst Parteifreund Martin Bartenstein als Wirtschaftsminister ab. Wirtschaftskämmerer Kopf war vor seinem Einstieg in die Politik elf Jahre lang Personalchef (Huber Trikot, Wolford).
- Josef Pröll feilscht noch mit Wilhelm Molterer um den Job des Finanzministers. Molterer will den Job unbedingt behalten.
Scharmützel
Während man sich über die Posten in der
Koalition rasch zu einigen scheint, schwelen im Hintergrund Konfliktherde.
So fordert die Gewerkschaft eine Rücknahme von Teilen der (ÖVP-)Steuerreform
2005. Besonders an der Bevorzugung der Unternehmen durch die
Gruppenbesteuerung stoßen sich die Arbeitnehmervertreter: „Die Maßnahmen von
2005 schaffen keine Arbeitsplätze.“
Einigkeit herrscht hingegen beim Konjunkturpaket, das am Vormittag im Ministerrat von der alten Regierung beschlossen wird.
Präambel für EU
Eine Annäherung gibt es beim Thema
EU-Volksabstimmung. Faymann zeigte sich Dienstag hart: „Wenn die ÖVP beim
EU-Thema gegen die Volksabstimmung ist, gibt’s keine Regierung.“ Aber es
gibt bereits einen möglichen Kompromiss: Die Frage könnte mit einer Präambel
im Regierungsprogramm, also einer versöhnlichen Einleitung, gelöst werden.
Streit um die Unis
Faymann besteht weiterhin auf das Aus bei den
Studiengebühren: „Mit der SPÖ wird es keine Wiedereinführung geben.“
ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn im Gespräch mit ÖSTERREICH: „Es liegt an der
SPÖ vorzuschlagen, wie der 150-Mio.-Euro-Einnahmenentfall kompensiert wird.“
