Erster Bruch der Koalition

Wien. Zu Eklat kam es schon letzte Woche: Die ­Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs verschaffte laut Presse ­einem Oppositionsantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler eine Mehrheit. In dem Papier wurde der auch bei der ÖVP umstrittene Plan Gewesslers verurteilt, Straßenprojekte wie den Lobautunnel zu überprüfen. Rechtlich wurscht, doch die Grünen waren empört. Stand doch ein Misstrauensantrag gegen Blümel sowie die Nichtverlängerung des U-Ausschusses an – dabei war grüne Koalitionstreue gefragt.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ließ sich diese Solidarität teuer abkaufen: Alle ÖVPler mussten am Montag einem Antrag zustimmen, der auch eine Überprüfung der geplanten Bodensee-Umfahrung S 18 in Vor­arlberg befürwortet. Eine ­Demütigung – bei einigen Türkisen war sogar von „Nötigung“ die Rede.
Die Aktion war gezielt. Fuhr doch Kanzler Sebastian Kurz darauf zur Eröffnung der Festspiele nach Bregenz und damit zu Ländle-Landeschef Markus Wallner, dem er ver­sicherte, dass die S 18 gebaut werde. Wallner galt ursprünglich als Fan von Türkis-Grün, doch das dürfte sich inzwischen geändert haben. Die meisten Länderchefs würden die Koalition inzwischen lieber beenden