Erster Grüner mokiert sich über geheimes Koalitions-Paket

Wien. Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss, das fertige Paket könnte am 2. Jänner präsentiert werden. Sonntagfrüh gaben die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler bekannt, dass man in "eine neue, entscheidende Phase eingetreten" sei und bis Wochenmitte abschließen wolle. Auch erste Ressortbesetzungen sickerten durch.

Seit Freitag hatten die beiden Parteien wieder verhandelt, auch am Samstag ging es weiter. Kurz vor Mitternacht versandten die Grünen dann die Einladung zu ihrem Bundeskongress. Dieses Gremium muss aufseiten der Ökopartei dem Deal zustimmen.

Geheimes Koalitionsabkommen sorgt für Kritik

Der Bundeskongress der Grünen soll nun seinerseits dem Regierungsabkommen mit der ÖVP zustimmen. Doch bis jetzt wissen die Grünen-Delegierten noch nichts über den Inhalt der Koalitions-Vereinbarung. Das stößt nun einem ersten Gemeinderat der Öko-Partei, Dejan Lukovic, sauer auf. Bis jetzt kenne man nur "Gerüchte rund um Studiengebühren, einer Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts", schreibt er. Lukovic fragt sich nun: "Nur die Gerüchte rund um Studiengebühren, einer Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts, die Sackgassen und Staus im Klima- und Sozialbereich schwirren herum. Eine Endredaktion des Übereinkommens soll erst nach dem BUKO kommen. Wie sollen die Delegierten sich ne Meinung bilden?"  

Der #BUKO20 wurde nun also einberufen, um das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu beschließen.

Da gibt es einige Probleme, allen voran die Inhalte, über die die Delegierten offiziell immer noch nichts wissen. pic.twitter.com/wH3OCu3YeH

— Dejan Lukovic (@DejanLukovic_) December 29, 2019

Kommt eine Verschiebung?

Nun wird in den sozialen Medien spekuliert, ob es sogar zu einer Verschiebung des Grünen-Bundeskongresses kommen könnte. Der Grund sei, dass die Einladung per Mail angeblich nicht statutenkonform – weil zu spät – eingelangt sei, weist ein User auf Twitter hin. Er schlägt auch gleich eine Verschiebung des Bundeskongresses vor. 

Eine „Verschiebung“ auf den 11.1. wär eh auch gut, weil dann mehr Zeit bleibt, das Koalitionsabkommen vorher anzuschauen & eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. Die 200 Seiten kann man ja nicht nur einmal überfliegen und dann gleich entscheiden.

— Stefan Hechl (@StefanHechl) December 29, 2019

Die Debatte nimmt in den sozialen Medien bereits Fahrt auf. Schließlich kommentiert eine Userin, dass die Grünen mit ihrer Glaubwürdigkeit spielen würden, wenn sie den Kongress verschieben würden. 

Das fängt ja gut an... Damit machen sich die Grünen doch vollkommen unnötig schon das erste Glaubwürdigkeitsproblem auf????????‍♀️#türkisgrün https://t.co/IpeKcNbKaE

— Veronika Bohrn Mena (@VBohrnMena) December 29, 2019

Das ist der Koalitions-Zeitplan