Nur rund eineinviertel Stunden hat der erste Ministerrat der rot-schwarzen Koalition am Mittwoch gedauert.
Nach dem ersten rot-schwarzen Ministerrat erklärten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im gemeinsam abgehaltenen Pressefoyer, dass man eine Regierungsklausur zwischen Ende Februar und noch vor dem EU-Gipfel am 8./9. März plane. Hauptthemen werden Maßnahmen zur Beschleunigung von Wachstum und Beschäftigung sein sowie die Umsetzung der Verwaltungsreform.
"Mit Hochdruck an die Arbeit"
Gusenbauer verkündete in
einem knappen Statement, dass man sich nun mit "großer Zuversicht"
und "großem Engagement" ans Werk mache und legte sich im
ersten Überschwang die Latte ein wenig zu hoch: "Wir wollen eine
Arbeitslosenrate von unter 0,4 Prozent erreichen", deponierte
Gusenbauer (gemeint waren wohl vier Prozent) bevor er - "Bitte Willi"
- an Molterer weitergab. Der freute sich auf die "guten Jahre",
die man nun für Österreich gestalten wolle: "Wir gehen mit
Hochdruck an die Arbeit."
Budget-Beschlussfassung im März
Finanzminister Molterer
kündigte für den 28. März die Budget-Beschlussfassung im Ministerrat an. Die
Budget-Rede wurde für den 29. März fixiert. Nächste Woche wird Molterer die
Budgetvorgaben an die Ressorts übermitteln. Es gebe einen "straffen
Zeitplan in straffem Rahmen", sagte Molterer. Er forderte sowohl vom
Bund als auch von den Ländern gleichermaßen Engagement zur Erreichung der
Budgetziele.
Zu einem allefälligen Vorziehen der für 2010 geplanten Steuerreform meinte Molterer, es gibt einen Fahrplan bis 2010. "Und bei diesem bleiben wir, weil es klug ist".
Katastrophenfonds für "Kyrill"-Opfer
Zu den
Unwetterschäden, die durch den Orkan "Kyrill" entstanden
sind, sagte Molterer, der Katastrophenfonds in Absprache mit den Ländern
werde jene Schäden abdecken, die nicht von Versicherungen gedeckt sind.
Gusenbauer richtete auch seinen Dank an "die vielen freiwilligen Helfer",
die derzeit bei den Schneefällen in Kärnten im Einsatz sind.
Pressefoyer ohne Stehtisch
Während die anschließende Fragerunde
nach kleinen Anlaufschwierigkeiten reibungslos klappte (ein Journalist
vermisste die sonst übliche Moderation durch den Pressesprecher und wollte
etwas ungläubig wissen, ob man einfach so fragen dürfe), scheint es bei der
Vorbereitung des Pressefoyers nicht so glatt hergegangen sein: Dem Vernehmen
nach wollten die Pressesprecher von Gusenbauer und Molterer zwecks
einfacherer Abwicklung des Events Stehpulte für Kanzler und Vizekanzler
aufstellen, SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina pochte dagegen - weil
näher am historischen Vorbild Kreisky - auf eine Minimalvariante und wollte
selbst auf Mikrofone verzichten.
Erneut Demonstration
Die Regierungsmitglieder wurden Mittwoch in
der Früh vor ihrer ersten Arbeitssitzung vor dem Bundeskanzleramt von 15
Aktivisten "begrüßt". Die Demonstranten der NGO "Resistance
for Peace" hatten sich mit einer schweren Eisenkette vor dem Eingang
des Bundeskanzleramtes angekettet und blockierten damit den Zutritt. Auf
einem Plakat fordern die Aktivisten: "Politik für die Bevölkerung -
Schluss mit den Lügen". Gegen 10.00 Uhr wurde die Demonstration
von der Polizei aufgelöst.
"Bevölkerung für blöd verkauft"
Die
Protestaktion richtete sich gegen die Vorgehensweise rund um die
Regierungsbildung. "Die Bevölkerung wird vorsätzlich belogen und für
blöd verkauft", sagte Peter Rosenauer, der Sprecher von Resistance
for Peace. Eintreffende Regierungsmitglieder wurden von den Demonstranten
beim Eingang des Kanzleramts aufgehalten und eine Presseinformation der
Gruppe überreicht.
Hintereingang
Die Minister wurden durch den Hintereingang in der
Metastasiogasse in das Bundeskanzleramt hineingeschleust. Gegen 10.00 Uhr
forderte die Polizei die Demonstranten auf, ihre Aktion zu beenden,
ansonsten drohten Festnahmen. Nachdem die Aktivisten die gesetzte Frist von
zwei Minuten verstreichen ließen, wurde die Demonstration geräumt. Da die
Demonstranten die Herausgabe der Schlüssel verweigerten, wurde die Kette mit
einer Flex durchgetrennt. Die Aktivisten wurden von den Beamten weggetragen
und drei Demonstranten vorläufig festgenommen.
