EU-Gipfel: Löger reist statt Kurz nach Brüssel

Als Interimskanzler

EU-Gipfel: Löger reist statt Kurz nach Brüssel

Es geht um Präsidenten der Kommission, des Rates, Außenbeauftragten und EZB-Chef.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Österreich am Dienstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten. Das hieß es am Montagabend aus Regierungskreisen. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass Löger nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der interimistischen Führung der Kanzleragenden betraut werde.

Zwei Tage nach der EU-Wahl kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu ersten Beratungen über EU-Top-Posten zusammen. Zu dem informellen Abendessen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen. Nach Angaben von Diplomaten ist bei dem informellen Gipfel noch keine Entscheidung zu erwarten. Die Ernennungen stehen beim nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Juni wieder auf der Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs müssen ein umfangreiches Personalpaket schnüren: Sie entscheiden bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) mit. Ebenso müssen die Posten des nächsten EU-Ratspräsidenten (derzeit Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) entschieden werden. Das EU-Parlament wählt im Juli außerdem einen neuen Parlamentspräsidenten (derzeit Antonio Tajani).



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