EU-Gipfel: "Wieder Nacht der langen Messer"

Corona-Hilfe

EU-Gipfel: "Wieder Nacht der langen Messer"

Mit einem Kompromiss-Vorschlag brachte Rats-Chef Michel Bewegung in die Sache.

Brüssel. In den brutalen Poker um das EU-Budget und die ­Coronahilfe – zusammen ein 1,8-Billionen-Euro-Paket – kam Samstag Bewegung: EU-Rats­chef Charles Michel hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt – und der kam den „Frugal Four“ (den genügsamen Vier) entgegen. Als deren Sprecher konferierte Kurz in der Folge nicht nur mit seinen Mitstreitern Mette Frederiksen (DK), Stefan Löfven (S) und Mark Rutte (NL) – sondern auch mit Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron sowie auch mit Michel selbst. Für den Abend hatte Michel alle zu einem Dinner geladen, es sah nach einer typischen Brüsseler „Nacht der langen Messer“ aus. Wobei aus Diplomatenkreisen durchdrang, dass ein neuer Kompromissvorschlag nicht vor heute vorliegen werde. Michel kam den „Frugalen“ dreimal entgegen.

  • Weniger Zuschüsse: Zwar liegt der EU-Corona-Fonds weiter bei 750 Milliarden Euro – der Anteil nicht-rückzahlbarer Zuschüsse wurde aber von 500 auf 450 Milliarden reduziert. Anstatt 250 Milliarden Euro sollen jetzt 300 Milliarden als Kredite vergeben werden. Das ging den Frugalen aber noch nicht weit genug.
  • Ein bisserl Kontrolle. Das von Rutte geforderte Veto-Recht kommt nicht, aber EU-Staaten können Fördergelder, die für sie unsinnig sind, bremsen.
  • Fette Rabatte. Michel winkte auch mit Nachlässen beim EU-Beitrag, für Österreichs wurde der Rabatt auf 287 Mio. Euro angehoben.


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