Der Eurofighter-U-Ausschuss könnte von Akten-Skandal überschattet sein.
Es ist die Grundlage des Eurofighter-Ausschusses. das 153 Seiten dicke Dossier von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Eurofighter-Skandal.
Ein Parlamentsbesucher staunte nicht schlecht, als er Teile der Akte in frei zugänglichen Bereichen des Parlaments fand. Er übergab das brisante Papier ÖSTERREICH. Abgesehen von einem Wasserzeichen ist jede Seite der Akte (Nr. 15-Geh/GrpRev/ 2017) mit "Geheim" gekennzeichnet. Die Herkunft des Papiers ist klar: Doskozil überreichte es am 28. Februar allen Parteien – dieses Exemplar eben dem Neos-Vertreter.
Es droht Haft
Heikel an der Affäre: Die (absichtliche) Verbreitung von Material mit den Hinweis "Geheim! ist strafbar. Es droht bis zu einem Jahr Haft.
Die Neos bestätigen, dass die Papiere im Plenarsaal, die der Abgeordnete Michael Bernhard dorthin mitgenommen hat, verschwunden sind. Man sei verwundert, dass die Unterlagen nicht der Fraktion zurückgegeben, sondern an die Öffentlichkeit weitergespielt werden.
G. Schröder
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