Freitag schon Konstituierende Sitzung des Abfangjäger-Ausschusses.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt, jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird morgen, Freitag, eingesetzt. Die dritte Untersuchung der Abfangjäger startet bereits morgen mit der Konstituierenden Sitzung. Der BVT-Antrag von SPÖ, NEOS und Liste Pilz muss noch vom Geschäftsordnungsausschuss und vom Plenum behandelt werden.
Der Geschäftsordnungsausschuss trat noch Donnerstagabend zum zweiten Anlauf für den BVT-U-Ausschuss zusammen - nachdem ein erster SPÖ-Antrag von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen worden war. Für den zweiten Antrag hat sich die SPÖ mit NEOS und der Liste Pilz zusammengetan. Dieses Ansinnen wird nun von ÖVP und FPÖ akzeptiert, zeigte sich auch in einer kurzen Debatte zu Ende der Nationalratssitzung.
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Konstituierende Sitzung
Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss ist schon einen Schritt weiter. Der Nationalrat genehmigte am Donnerstag bereits einstimmig den positiven Bericht des Geschäftsordnungsausschusses - und damit ist der U-Auschuss eingesetzt. Er wird sich bereits Freitagfrüh vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats konstituieren. Damit wird das Gremium bereits arbeitsfähig sein und kann sich in den kommenden Wochen auf die Suche nach Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt machen und über Aktenanforderungen bzw. Ladung von Auskunftspersonen den Kopf zerbrechen.
Den Vorsitz in dem Gremium führt federführend Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Fraktionsführer der Volkspartei wird der Abgeordnete Andreas Ottenschläger sein. Die SPÖ wird von Rudolf Pleßl angeführt. Die Freiheitlichen haben ebenfalls ihren Wehrsprecher an die Spitze der Fraktion gestellt, nämlich Reinhard Bösch. Die NEOS sind wie beim letzten Eurofighter-Ausschuss durch Michael Bernhard vertreten. Die Liste Pilz wird im Eurofighter-U-Ausschuss durch Daniela Holzinger-Vogtenhuber vertreten sein. Für sie ist das kein Neuland, denn sie saß schon für die SPÖ in einem früheren Eurofighter-U-Ausschuss.
Rohrer wieder Verfahrensrichter
Wie bereits beim letzten Eurofighter Untersuchungsausschuss wird der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Ronald Rohrer, als Verfahrensrichter fungieren. Als sein Stellvertreter wurde erneut der frühere Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg, Philipp Bauer, gewählt. Zusammensetzen wird sich der U-Ausschuss aus 18 Abgeordneten, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.
Die ÖVP ist mit sechs, SPÖ und FPÖ mit jeweils fünf Mandataren vertreten. Je einen Abgeordneten stellen die NEOS und die Liste Pilz. Verfahrensanwalt ist abermals Andreas Joklik. Er hat über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wachen. Im Bedarfsfall wird er von seinem Berufskollegen Michael Kasper vertreten.
