Ex-Finanzminister Wegen Amtsgeheimnis-Verletzung bei angeblichem Treffen mit EADS angezeigt.
Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Das gab Fraktionschef Rudolf Plessl am Mittwoch nach der Befragung Grassers im dritten Eurofighter-U-Ausschuss bekannt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100% Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.
Schon fünfte Befragung
Grasser selbst betonte nach seiner Befragung: "Es war nichts Neues dabei heute." Er sei bereits zum fünften Mal als Zeuge geladen gewesen, nachdem er schon mehrmals im ersten U-Ausschuss 2006/07 insgesamt 18 Stunden lang Auskünfte erteilt habe. Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als "Legendenbildung".
Den in der Befragung eingebrachten internen Papieren des Flugzeugherstellers, die auch Grundlage für die SPÖ-Anzeige sind, maß Grasser kein Gewicht zu: "Das sind keine relevanten Dokumente, die irgendetwas zutage gebracht haben."
