Klaudia Tanner

Von Gericht eingestellt

Eurofighter-Verfahren kostete Ministerium 7 Millionen Euro

Nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, das Verfahren einzustellen, würden nun gerade weitere rechtliche Schritte geprüft, bekräftigte Tanner.

Für das eingestellte Eurofighter-Verfahren sind im Verteidigungsministerium Kosten von sieben Millionen Euro entstanden. Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz am Freitag im Budgetausschuss bekannt.

Das Wiener Oberlandesgericht hat das Verfahren in der Causa Eurofighter mittlerweile eingestellt. Eine Entscheidung, die bei Tanner auf Unverständnis stößt. Sie könne es nicht nachvollziehen, "in einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren", so Tanner.  Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden. Derzeit würden alle etwaigen verbleinden rechtlichen Mittel geprüft werden.

Wie es mit der Luftüberwachung weitergeht, bleibt aber offen. Denn die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen, da Tanner auf das Ende des Rechtsstreits mit Airbus warten wollte. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein.

 



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