Karl-Heinz GRASSER

U-Ausschuss

Falscher Zeuge beim Buwog-Auftakt

Vor Grasser werden zwei Rechnungshof-Beamte und Ramprecht befragt.

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Dienstag erstmals mit der Buwog-Privatisierung. Dabei wird gleich der Hauptdarsteller dieser Causa, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), befragt. Er kommt allerdings erst am späten Nachmittag. Zuvor werden zwei Rechnungshof-Beamte und Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in der Buwog-Causa als Belastungszeuge gegen den Minister auftritt, gehört. Die Oppositionsparteien im U-Ausschuss kritisieren die von den Regierungsfraktionen beschlossene Befragung Grassers schon am ersten Tag der Buwog-Untersuchung.

oe24 berichtet mit einem LIVE-Ticker!

 


13:50 Uhr: Die Befragung von Hoynigg ist zu Ende. Als nächstes kommt Ramprecht, bis dahin 10 Minuten Pause.

13:48 Uhr: Rosenkranz hat keine weiteren Fragen mehr.

13:47 Uhr: Hoynigg: "Eine ausführliche Gesprächsdokumentation durch Lehman Brothers wäre durchaus notwendig gewesen. Dieser Mangel wurde im Bericht dargestellt."
Rosenkranz: "Im Vertrag hatte Lehman aber eine solche Gesprächsdokumentation als Bestimmung angegeben. Auch ein Versäumnis des BMF dass dies nicht geschah?"
Hoynigg: "Das BMF hätte Kontrollen machen müssen und diese auch einfordern."

13:44 Uhr: Rosenkranz: "Haben sie konkrete Hinweise gehabt, dass es mehrere regionale Anbieter auch gegeben hat?"
Hoynigg: "Am Anfang gab es 30 Interessenten, die später noch ausgeschieden sind. Ein höheres Erlöspotential ist somit wahrscheinlich."

13:43 Uhr: Hoynigg: "Die Methoden zur Bewertung waren durchaus anerkannt."

Rosenkranz fragt nach den politischen Entscheidungen. Der Verkauf als Gesamtpaket, das Vorkaufsrecht für das Land Kärnten, und die Besserstellung duch Nachlassung der Grunderwerbssteuer.

Hoynigg: "Ja, diese Punkte hat der RH im Bericht aufgezeigt."

13:39 Uhr: Nun ist Amon von der ÖVP dran: "Auch die zeitliche Komponente spielte eine Rolle, ebenso dass man die gesamten Pakete verkaufte?"
Hoynigg: "Die Aufteilung des Pakets hätte zu einem zeitlichen Verlust führen können."

Nun Rosenkranz von der FPÖ.

13:37 Uhr: Vorsitzende Moser schaltet sich nocheinmal ein: "Warum wurde nicht der ÖIAG mit dem Verkauf beauftragt?"
Hoynigg: "Ein Wunsch der damaligen Regierung. Das war nicht der übliche Vorgang."

13:36 Uhr: Damit ist Krainer am Ende. Vorsitzende Moser fragt, warum die unbebauten Grundstücke so konservativ bewertet wurden.
Hoynigg: "Ja, die Verkehrswerte sollten um ein Vielfaches höher sein. Genau die selbe Fläche die bebaut war, wurde auch unbebaut verkauft."

Keine Fragen von Peter Pilz.

13:33 Uhr: Krainer: "Die fiktive Einzelverkaufsrechnung sagt, dass das Ergebnis um 159 Mio. Euro höher gewesen wäre."
Hoynigg: "Ja, aber es waren fiktive Bestangebote gewesen."

13:30 Uhr: Hoynigg: "Es gab noch Nachtragsangebote. Lehman hat mehrere Subunternehmer beschäftigt, z.B. Rechtsanwälte. Auch die CAB-Immo war ein Subunternehmer."

13:24 Uhr: Damit ist Rosenkranz am Ende. Die zweite Runde beginnt mit Petzner. Er zitiert ein Interview mit Petrikovics von der Immofinanz, der vom besten Geschäft für die Immofinanz spricht.
Hoynigg: "Solche Berechnungen anzustellen war nicht Inhalt der Prüfung."

Jetzt ist Krainer von der SPÖ an der Reihe.

13:20 Uhr: Rosenkranz: "Der Blockverkauf war eine politische Entscheidung. War es zuläsig einen externen Berater für den Verkauf zu engagieren?"
Hoynigg: "Das dürfen und können wir nicht prüfen. ... Diese Leistungen hätten aber von Finanzbeamten selber kostengünstiger durchgeführt werden können."

13:18 Uhr: Rosenkranz (FPÖ) übernimmt: "Wer übernimmt die Haftung, wenn Fehlern passieren?"
Hoynigg: "Das war nicht Gegenstand der Prüfung, gehe aber davon aus dass die Haftung beim Ressort liegt. Bei externen sollte es eine Haftpflichtversicherung geben."

13:15 Uhr: Höbart: "Wurde der beste Verkaufspreis erzielt, das ist die entscheidende Frage. Wären Regional-Bündel eine gute Alternative gewesen?"
Hoynigg: "Ein solcher Teilverkauf hätte mit höchster Wahrscheinlichkeit einen höheren Gesamtwert erzielt."
Höbart: "Wissen Sie warum das im BMF nicht nachverfolgt wurde?"
Hoynigg: "Das einizge Argument war, dass einzelne, nicht so attraktive Pakte, übrigbleiben könnten."

13:12 Uhr: Die Befragung durch Hornek ist zu Ende. Jetzt ist die FPÖ mit Höbart dran.

Hoynigg: "Bei der ersten Prüfung haben wir nicht das BMF geprüft, nur die Buwog. Der Fokus lag damals im Verkauf der Wohnungen an die Mieter. Damals waren die Entwicklungen nicht vorhersehbar."

13:05 Uhr: Hoynigg:" Wir haben nie von den Lehman Brothers Unterlagen erhalten. Alle Unterlagen kamen von Mantler (BMF). Es gab duchaus "kontroversielle Meinungen" der Finanz-Beamten zu unserem Endbericht."

13:02 Uhr: Hornek:" Wie war die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium?"
Hoynigg: "Ich verweise auf den RH-Bericht mit klarer Dokumentation. Es gab Mängel bei der Dokumentenübermittlung."

13:00 Uhr: Hornek: "An wen haben Sie Bericht erstattet?"
Hoynigg: "Ich habe auch mit dem Auftraggeber geredet, Zöchbauer vom Finanzministerium."

12:58 Uhr: Nun ist die ÖVP mit Hornek an der Reihe. Dieser fragt nach der Aufgabe von Einschauleiter Summer (der zuvor geladen war).
Hoynigg: "Es ist zehn Jahre her, die Aufgaben haben sich mittlerweile geändert."

12:55 Uhr: Pilz: "Warum wurde die Vergabe an Lehman nie geprüft?"
Hoynigg: "Damals waren Lehman Brothers ein anerkanntes Investment-Haus." Damit beendet Pilz seine Befragung.

12:53 Uhr: Pilz: "Die Ausschreibung hat Lehman Brothers gewonnen. Wie hat der RH Lehman geprüft?"
Hoynigg: "Fiel nicht in den Prüfungszeitraum."

12:52 Uhr: Hoynigg: "Die Verkaufsbedingungen an die einzelnen Mieter waren rechtswidrig, das wurde vor Gericht festgestellt."
Pilz: "Der Verkauf an die Mieter wurde dann in diesem Moment abgebrochen, warum?"
Hoynigg: "Der Verkauf als Paket wurde in einem Bundesgesetz festgelegt, eine Entscheidung des Gesetzgebers."
Pilz: "Aufgrund Regierungsmehrheit nach Wunsch von Finanzminister Grasser."

12:46 Uhr: Pilz: "Die bisherige Befragung ist ein wenig unübersichtlich, da wurden Bereiche vermischt. Ich möchte erstmal die Abschreckungspreise an die einzelnen Mieter, den Paketverkauf und die Lehman Brothers ansprechen. Wenn ein Finanzminister Schlüsseneigentum der Republik verkauft, unterpreisig, und sich herausstellt dass seine Schutzbehauptung (das er für einen Monat bezüglich Zinsenzahlung vorsorgen wollte) unsinnig ist, wie sehen Sie das?"
Hoynigg: "Den Einfluss aufs Budget kann ich nicht beurteilen."

12:41 Uhr: Hoynigg: "Wir hatten keinen Einblick in Unterlagen der Immofinanz und der CA-Immo."

Als nächstes ist Peter Pilz (Grüne) dran.

12:39 Uhr: Krainer: "Also hat sich niemand jemals Lehman angeschaut. Jetzt die Frage nach dem Bietersturz, wenn die Kärntner Regierung nicht auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hätte."
Hoynigg: "Nicht die Immofinanz sondern die CA-Immo wäre dann Bestbieter gewesen."

12:34 Uhr: Hoynigg: "Auch im Bericht 2005 wurde die Vergabe an Lehman Brothers nicht geprüft, da diese nicht in den Untersuchungszeitraum fiel."

12:32 Uhr: Hoynigg: "Die Unterlagen zur Untersuchung kamen vom Finanzministerium. Im Bericht 2002 wurde der Vergabeprozess an Lehmann nicht geprüft und wurde nur als Faktum festgestellt."

12:30 Uhr: Jetzt ist wieder Krainer (SPÖ) an der Reihe: "Was wurde beim ersten Buwog-Bericht (2002) festgestellt?"
Hoynigg: "Der Verkauf der Wohnungen an die einzelnen Mieter und die Vorbereitung des Gesamtverkaufs. Ersteres verlief nicht sehr erfolgreich. Der Verkaufspreis war für die einzelnen Mieter zu hoch. Im Vergleich lag der einzelne Verkaufspreis bei 1132 Euro/m² vs 453 Euro/m² beim Gesamtpaket."

12:24 Uhr: Hoynigg: "Das konservative Erlöspotential, das deim RH errechnet wurde, lag bei 200 Mio. Euro, der durch den Verzicht nicht eingelöst wurde."

12:21 Uhr: Hoynigg: "Der Verzicht auf die Einweisungsrechte des Finanzministerium kam plötzlich."
Petzner: "Führte das zu einem Vorteil der Immofinanz?"
Hoynigg: "Der Verzicht erfolgte ohne Begründung, eine Erklärung dazu gab es nicht."

12:17 Uhr: Es zeigt sich dass diese Befragung ertragreicher wird, als die vorherige. Hoynigg mit vielen Details, zitiert zahlreiche Zahlen aus dem RH-Bericht.

12:15 Uhr: Petzner: "Der Kaufpreis, 961 Mio. Euro für die Buwog, halten Sie den für angemessen?"
Hoynigg zitiert aus dem Bericht: "Nach Ansicht des RH ist es nicht gelungen das gesamte Erlöspotential zu erlangen."

12:12 Uhr: Petzner: "Woher wusste das Land Kärnten wer Bestbieter ist?"
Hoynigg: "Dazu kann der RH keine Aussage machen. Diese Information hätte auf normale Amtswege nicht dorthin gelangen dürfen."

12:11 Uhr: Hoynigg: "Selbst die Lehmann Brothers gingen davon aus, dass eine Filetierung mehr Geld eingebracht hätte."

Petzner interessiert sich für die ESG, eine Buwog-Firma, die in Kärnten Wohnungen vermittelt hat. Das Land Kärnten hätte ein Vorkaufsrecht gehabt. Hier hätte es einen höheren Erlös geben können.

12:04 Uhr: Die Befragung beginnt mit Petzner: "Was war der Auslöser der RH-Prüfung und was waren die wesentlichen Ergebnisse?"
Hoynigg: "Der RH führte die Prüfung aus Eigeninitiative durch. Der Verkauf war ein Projekt des Finanzministerium. Der Püfungszeitraum ging von 2003 bis 2005, der fokus war die Frage ob der Vekauf bestmöglichst abgewickelt wurde. Im Bericht wurde festgestellt, dass dies nicht der Fall war."

12:00 Uhr: Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Nächster Zeuge ist Hoynigg, ebenfalls RH-Beamter. Von diesem erwartet sich der Ausschuss nun mehr Antworten.

11:36 Uhr: Pilz und Amon haben keine Fragen. Fragen. Auch bei der Zusatzfragerunde gibt es keine Fragen mehr. Die Befragung von Summer ist beendet. Sitzung bis 12 Uhr unterbrochen. Bis dahin wird bei einer informellen Stehrunde über die nächsten Ladungen geredet.

11:34 Uhr: SPÖ fragt nach, ob der Verkauf als Paket wirtschaftlich sinnvoller als die Filetierung sei?
Summer: "Der Verkauf als Paket ist einfacher. Bei Filetierung wird alles aufwendiger, der Erfolg ist auch nicht garantiert. Der Eigentümer darf dies jedoch bestimmen. Meine persönliche Meinung ist, dass bei einer Filetierung mehr raus schaut."

11:30 Uhr: Petzner schlägt vor Lederbauer selbst vozuladen.
Vorsitzende Moser klärt auf, dass sie den Bericht kennt. Dieser würde aber nicht Wesentliches zur Untersuchung beitragen. Moser hat aber nichts dagegen den Bericht als Beweismittel zuzulassen. Keine Fragen mehr von Petzner, Krainer von der SPÖ ist der Nächste.

11:27 Uhr: Lederbauers Bericht wurde nun ausgeteilt, Amon hatte Probleme mit dem Lesen des APA-Berichts, Petzner klärt auf, dass der Bericht nicht geschwärzt wurde, sondern das Suchwort nur gefärbt wurde. Gelächter im Saal. Der Verfahrensanwalt klärt auf, dass diese APA-Meldung nicht genügt, den Bericht, der nicht vorliegt, als Grundlage für Fragen herzunehmen.

11:24 Uhr: Kurzes Geplänkel zwischen Petzner und Rosenkranz, beide werfen sich Untergriffe vor. Aber es geht schon weiter.
Summer: "Ich kenne Lederbauers Bericht nicht. Ich weiß es nicht."

11:24 Uhr: Petzner: "Was sagen Sie zu den Berichten von Lederbauer?" Einwurf von Amon, der Bericht soll an alle Mitglieder des Ausschusses ergehen und wird jetzt kopiert.

11:20 Uhr: Petzner: "Woher kennen Sie den Herren Lederbauer?"
Summer: "Lederbauer war im RH ist aber im Unfrieden ausgeschieden, warum weiß ich nicht."
Petzner: "Der Herr Lederbauer hat die Mängel der RH-Prüfung der Buwog aufgezeigt. Der Verkaufspreis war zu niedrig."

11:19 Uhr: Keine Fragen mehr von Amon. Zweite Runde beginnt mit Rosenkranz (FPÖ): "Sie sind ein Beamter der über große Erfahrung besessen hat. Weiß Hoynigg über die Fragen besser Bescheid?"
Summer: "Ja, der weiß besser Bescheid."

Keine weiteren Frage von Rosenkranz. Jetzt kommt Petzner.

11:13 Uhr: Amon: "Es tut mir leid, dass wir sie belästigen. Könne sie ihr genaues Arbeitsgebiet ein wenig für uns begrenzen?"
Summer: "Die Endberichte habe ich nicht verfasst. Ich hatte damals auch keine Ansprechspartner im Finanzministerium. Es hat mich auch gewundert, dass ich als Zeuge hier bin, wo ich nur am Rande mit der Materie befasst war. Die ganzen Sachen wurde nicht von mir verfasst, da müssen sie Hoynigg fragen."

11:11 Uhr: "Summer: Ich habe es nicht untersucht. Ob es andere Kollegen gemacht haben, weiß ich nicht."
Pilz: "Ich kann ihnen sagen, niemand hat die "Abschreckungspreise" untersucht."

Die Befragung von Pilz ist damit zu Ende, jetzt ist der Abgeordnete Amon (ÖVP) an der Reihe.

11:08 Uhr: Pilz: "Wissen sie warum eine eigene Kommission geschaffen wurde?"
Summer: "Nein."
Pilz: "Bei dem Angebot an die Mieterinnen (zum Wohnungskauf) gibt es den Verdacht, dass die Wohnung absichtlich zu teuer angeboten wurde um die Mieter zu verschrecken. Haben sie jemals untersucht warum die Wohnungen zu überhöhten Preisen angeboten wurde?"
Summer: "Nein, keine Ahnung mehr warum nicht."

11:05 Uhr: Summer: "Ich habe mich in den letzten 10 Jahren nicht mehr mit dem RH befasst."
Pilz: "Das glaube ich ihnen, sie sind so scheint es mir auch nicht die richtige Auskunftsperson für diese Themen. Da müssen wir Kollegen Amon (ÖVP) fragen, warum sie hier sind."

11:02 Uhr: Peter Pilz von den Grünen übernimmt die Befragung. Ein wichtiger Teilaspekt ist die Beauftragung der Lehmann Brothers für das Verkaufs-Vefahren. Da tauchen die wesentlichen Protagonisten schon auf. "Wurde dieser Auftrag jemals geprüft?"
Summer: "Was ich weiß, nein."
Pilz: "Warum?"
Summer: "Die kann ich leider nicht beantworten. Ich bekommen nur meinen Auftrag und das mache ich."
Pilz: "Warum war erkennbar, dass der Auftrag an die Lehmann Brothers nicht zu prüfen ist?"
Summer: "Niemand hat mir gesagt, dass ich das nicht prüfen soll. Es gab keinen Auftrag. Ich kann nicht mehr sagen von wem der Auftrag an den RH gegangen ist."

10:58 Uhr: Summer nicht zum ersten Mal heute: "Ich weiß es nicht mehr."

10:56 Uhr: Krainer von der SPÖ beginnt mit seiner Befragung: "Die ganzen Feststellung, die sie treffen in ihrem Bericht bezüglich des Finanzministeriums, wussten sie nur aus den Buwog-Unterlagen?"
Summer: "Ja. Aber wie das genau war, weiß ich nach zehn Jahren nicht mehr."

10:52 Uhr: Petzner: "Damit sich einer Mr. Nulldefizit nennen kann, hat er halt das Tafelsilber verkauft. So erfolgreich kann das ganze also nicht gewesen sein, wenn wir am Ende das Triple-A verloren haben. Warum gab es eine Verzögerung beim Verkauf?"
Summer: "Tut mir leid, ich weiß es nicht." Damit ist die Befragung von Petzner zu Ende.

10:50 Uhr: Petzner: "Was wäre für den Steuerzahler am Ende des Tages der klügere Weg gewesen? Ein Einzelverkauf oder der Verkauf an die Immofinanz?"
Summer: "Mit was wäre habe ich meine Probleme. Diese Sachen sind nie durchgerechnet worden. Warum? Bitte das Finanzministerium fragen."

10:46 Uhr: Petzner: "Es gab die Idee die Wohnung an die Mieter selbst zu verkaufen, wie war die Auffasung des RH dazu?"
Summer: "Das Interesse daran war sehr gering. Auch deswegen weil sie ziemlich was zahlen mussten für die Schätzungen der Wohnungen."

10:44 Uhr: Petzner will wissen, ob die Buwog unter Wert verkauft wurde. Summer: "Zur Zeit meine Prüfung sind die Kennzahlen bis zum Jahr 2001 da, der Verkauf war aber später. Nachfolger Hoynigg hat das geprüft."

10:42 Uhr: Petzner fasst die fünf Themen zur Buwog zusammen, die ihn interessieren und will den ganz genauen Prüfungsauftrag und die wesentlichen Ergebnisse wissen.

Summer: "Die Vorbereitung zum Verkauf der Wohnung war die Gundlage. Wir haben uns dass dann angeschaut. Das Ergebnis dass sie in der Hand haben ist dabei rausgekommen. Was genau war kann ich nach 10 Jahren nicht mehr sagen."

10:39 Uhr: Bezüglich der externen Berater wurde die Relation der Kosten wurde kritisiert. Zu den genauen Kosten traut sich Summer keine Aussagen mehr zu machen.

Rosenkranz:" Warum hat man sich nicht direkt ans Finanzministerium gewandt?"
Summer: "Weil dies nicht im Auftrag stand."

Summer weist nocheinmal darauf hin, dass er keine Aufzeichnungen mehr besitzt. Rosenkranz ist mit seiner Befragung am Ende. Jetzt ist Petzner vom BZÖ dran.

10:35 Uhr: Rosenkranz fragt nach den externen Beratern beim Buwog-Verkauf. Was passiert wenn Schadensersatzforderungen aufkommen würden, wenn es sich erweist, dass es Fehler beim Verkauf gab? Summer antwortet: "Eine gute Frage, ich weiß es nicht."

10:33 Uhr: "Ich kann nur Fakten wiedergeben, Gefühle konnte ich mir nicht leisten", erklärt Summer weiter.

"Hatten sie Hinweise dafür, dass es damals Absprachen gab?" Summer: "Da hab ich wirklich nichts mitbekommen. Denn wir haben das Finanzministerium nicht überprüft."

Rosenkranz von der FPÖ übernimmt die Befragung.

10:30 Uhr: Summer verweist mehrmal auf Hoynigg, seinen Nachfolger, der den tatsächlichen Buwog-Verkauf überwacht hatte. Dieser ist heute auch noch Zeuge im Ausschuss.

10:28 Uhr: Summer kann nicht genau sagen, wie das Verfahren abgelaufen ist, da dieses vom Finanzministerium durchgeführt wurde, nicht von der Buwog. Summer hat auch keine handschriftlichen Aufzeichnungen mehr von dieser Untersuchung, diese sind irgendwo im Rechnungshof. "Nach neun Jahren ist da Verschiedenes nicht mehr präsent."

10:26 Uhr: "Ich habe die Vorbereitung für den Kauf der Buwog überwacht. Es ist schon 9 Jahre, erst mein Nachfolger hat den tatsächlichen Verkauf übewacht", so Summer.

Die Befragung beginnt mit der FPÖ, diese will wissen was der Hintergrund des Auftrags war. Summer: "Der Auftrag kam vom RH-Präsidenten."

10:21 Uhr: Die Befragung beginnt mit Dietmar Summer vom Rechnungshof.

10:17 Uhr: Einzige Ausnahme ist Petzner, dieser sieht doch eine Passage in diesem Gespräch als relevant für den Buwog-Komplex an.

10:15 Uhr: Mit einer kurzen Verzögerung beginnt der U-Ausschuss. Vor den ersten Zeugen ist das Gespräch zwischen Grasser und Schüssel Thema. Der Ausschuss ist der Meinung, dass das Gespräch nicht relevant für den Ausschuss ist.

Diashow: Hocheggers zweiter Auftritt im U-Ausschuss



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