Die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder soll gekürzt werden.
Die ÖVP nimmt einen neuen Anlauf, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen. Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal ein nationales Gesetz an. Der Koalitionspartner SPÖ sei gestern über die Pläne informiert worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium.
Ein Alleingang Österreichs sei rechtlich möglich und nicht europawidrig, sagte Karmasin unter Verweis auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Wie diese nationale Lösung im Detail aussehen könnte, erklärten die ÖVP-Minister vorerst nicht. Das Gutachten von Mazal soll demnächst vorgelegt werden.
Keine Rede von nationaler Lösung
Erst kürzlich hat die Regierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen - von einer nationalen Lösung ist im Regierungsprogramm keine Rede. Kurz hofft dennoch auf die Unterstützung der SPÖ.
Die EU-Kommission hatte vergangenen Dezember eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgelehnt.
